§ 8. Unternehmungen der im § 1 Abs. 1 genannten Art, welche von den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 5000 kW nicht übersteigt, können hinsichtlich ihrer Stromerzeugungsanlagen von den Bestimmungen der §§ 9 und 10 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1974 in Betrieb genommen wurden, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt und daß mit dem Bau der Wasserkraftanlagen vor dem 1. Jänner 1980 begonnen wird.
8 EFG 1969
No longer in forcecited 4×
Energieförderungsgesetz 197934Law
§ 34. § 9 ist auch auf die im § 8 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 19/1970, genannten Unternehmen anzuwenden.
VwGH 07.08.2001, 96/14/0035Decision
… 1987 könnte sich lediglich aus Abschnitt IV Art II Z 3 lit c 3.AbgÄG 1987 ergeben, wonach die lit b auch auf die in § 8 EFG 1969 genannten Unternehmen anzuwenden ist. § 8 EFG 1969 (eingefügt durch BGBl Nr 297/75) lautet:
7 Aug 2001 · JWT_1996140035_20010807X00
VwGH Rechtssatz, 82/14/0174Decision
3 May 1983 · JWR_1982140174_19830503X02
VwGH Rechtssatz, 82/14/0174Decision
3 May 1983 · JWR_1982140174_19830503X01
- 7 Jun 1975 – 1 Jan 2019earlier wording