6 AUA-Finanzierungsgesetz

No longer in force
(1)

§ 6. Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß § 1 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1970 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz „1/54837 - AUA-Schuld“ zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 22,755.000 Schilling genehmigt wird.

(2)

Die Bedeckung der im Abs. 1 genehmigten Überschreitung ist bei folgenden Ansätzen durch Ausgabenrückstellungen sicherzustellen:

in Schilling

1/50008 Aufwandskredite … 300.000

1/54022 Entschädigung für verstaatlichte Unternehmungen 3,800.000

1/54255 Bundesdarlehen, sonstige Unternehmungen … 2,355.000

1/54303 Beitragsleistungen für Miteigentumsanteile,

Flughafenbetriebsgesellschaften … 7,600.000

1/54707 Haftungsübernahmen des Bundes, Zahlungen

aus Finanzhaftungen … 8,700.000

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Summe … 22,755.000