8 Zweites Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz

In forcesince 3 Jan 1960
(1)

§ 8. Auf die nach §§ 6 und 7 einvernehmlich geregelten Entschädigungen ist § 5 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

(2)

Die Festsetzung der Entschädigungen, über die auf Grund des Zweiten Abschnittes dieses Bundesgesetzes keine einvernehmliche Regelung zustandekommt, bleibt einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten.