5 Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande

No longer in force

Strafbestimmung.

§ 5. Die Nichteinhaltung der in den §§ 1 und 2 festgesetzten Fristen wird als Übertretung einer gewerberechtlichen Vorschrift nach den Bestimmungen des § 131 der Gewerbeordnung bestraft.