6 Durchführung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 (1. Durchführungsverordnung)

No longer in force
(1)

§ 6. Der Konzessionsbescheid hat außer den im § 58 AVG festgelegten Erfordernissen insbesonders zu enthalten:

1.

Name, Geburtsdaten und Anschrift des Konzessionswerbers sowie den Betriebssitz;

2.

die jeden Zweifel ausschließende Bezeichnung der zu befahrenden Strecke;

3.

die Dauer der Konzession;

4.

die Frist für die Aufnahme des Betriebes;

5.

etwaige Auflagen (§ 4).

(2)

Nach Eintritt der Rechtskraft des Konzessionsbescheides ist die Konzession in einer den Erfordernissen des § 18 Abs. 4 AVG entsprechenden Weise zu beurkunden. Die Urkunde stellt einen Auszug aus dem Konzessionsbescheid dar und hat die im Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten.