4 Verbot des Zweckspargeschäftes

No longer in force
(1)

§ 4. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung ausschließlich oder vornehmlich das Zweckspargeschäft betreiben (Zweckspargenossenschaften), sind von dem Bundeskanzler (dem nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) unverzüglich aufzulösen.

(2)

Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.