12 Handelsübereinkommen

No longer in force

Artikel XII.

Die über folgende Gegenstände abgeschlossenen besonderen Übereinkommen gelten als integrierende Bestandteile dieses Handelsübereinkommens und bleiben solange in Geltung wie dieses:

a)

über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehres (Anlage a);

b)

über die gegenseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen der Zollvorschriften und über die gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (Anlage b) (Anlage b nicht darstellbar);

c)

über ein Tierseuchenübereinkommen (Anlage c);

d)

über die gegenseitige Anerkennung von Warenprüfungszeugnissen (Anlage d);

e)

über die gegenseitige Anerkennung der Prüfungszeichen auf Handfeuerwaffen (Anlage e).

  1. 14 Nov 1922 – 1 Jan 1993earlier wording