§ 67. Für Bestrafungen gemäß § 66 Abs. 1 ist in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes der sonstige Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.
67 Bundesstatistikgesetz 2000
Verwaltungsstrafbehörde
In forcesince 1 Jan 2000cited 3×
… Auf Verletzungen von Mitwirkungspflichten nach diesem Bundesgesetz sind die §§ 66 und 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000 anzuwenden.
VwGH 26.06.2001, 2000/04/0138Decision
… Hingewiesen wird auf § 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000, wo eine entsprechende Regelung nunmehr ausdrücklich getroffen worden sei. Im Übrigen sei die für das Vorliegen einer Meldungspflicht erforderliche Mindestzahl von …
26 Jun 2001 · JWT_2000040138_20010626X00
Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung17Law
§ 17. Eine Verwaltungsübertretung gemäß der §§ 66 und 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 begeht, wer seiner Auskunftspflicht gemäß §§ 8 und 16 …