63 Bundesstatistikgesetz 2000

Errichtung

In forcesince 1 Jan 2010
(1)

§ 63. Bei der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ sind vom fachlichen Leiter der Bundesanstalt entsprechend den Fachgebieten der Bundesstatistik Fachbeiräte zu errichten.

(2)

Die Fachbeiräte bestehen jeweils:

1.

aus Vertretern der fachlich betroffenen Stellen (Bundeskanzleramt, Bundesministerien, Rechnungshof, Ämter der Landesregierungen, Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer Österreich, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe, Österreichischer Landarbeiterkammertag, Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund);

2.

aus der erforderlichen Anzahl von im Berufsleben stehenden einschlägigen Fachleuten;

3.

aus den im Einzelfall zu den Sitzungen des Fachbeirates zugezogenen facheinschlägigen Mitgliedern der Wirtschaftskurie.

(3)

Die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 1 werden von der betreffenden Stelle entsandt, die Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 2 vom fachlichen Leiter der Bundesanstalt bestellt. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen bzw. zu entsenden. Die Mitglieder der Wirtschaftskurie werden vom Bundeskanzler in der erforderlichen Anzahl aus dem Kreis von besonders verdienten Fachleuten der Wirtschaft bestellt. Die zuständigen Bundesminister und die Wirtschaftskammer Österreich haben das Recht, Vorschläge hierfür zu erstatten.

(4)

Die Mitgliedschaft zum Fachbeirat und zur Wirtschaftskurie endet durch Abberufung, Tod oder durch freiwilliges Ausscheiden. Die Abberufung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 2 Z 1 erfolgt durch die entsendende Stelle, der Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 2 durch den fachlichen Leiter der Bundesanstalt und der Mitglieder der Wirtschaftskurie durch den Bundeskanzler.

(5)

Den Vorsitz in den Fachbeiräten führt der fachliche Leiter der Bundesanstalt oder ein von ihm bestimmter Bediensteter der Bundesanstalt.

(6)

Die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskurie und in den Fachbeiräten ist ein unbesoldetes Ehrenamt ohne Anspruch auf Aufwandsersatz. Die Mitglieder der Wirtschaftskurie haben das Recht, auf die Dauer der Mitgliedschaft die Bezeichnung „Kommerzialrat für die Statistik“ zu führen.

Changed on 1 Jan 2010

§ 63. (1) Bei der Bundesanstalt „Statistik Österreich”“ sind die Statistische Zentralkommission, eine Wirtschaftskurie und vom fachlichen Leiter der Bundesanstalt entsprechend den Fachgebieten der Bundesstatistik Fachbeiräte zu errichten. (2) Die Statistische Zentralkommission besteht ausFachbeiräte bestehen jeweils: 1. dem fachlichen Leiter und dem kaufmännischen Geschäftsführer der Bundesanstalt; 2. einem Vertreter des Bundeskanzleramtes; 3. je einem Vertreter der aus Vertretern der fachlich betroffenen Stellen (Bundeskanzleramt, Bundesministerien, des Rechnungshofes, der Rechnungshof, Ämter der Landesregierungen, der Oesterreichischen Oesterreichische Nationalbank, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Österreichischer Gewerkschaftsbund, Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe, des Österreichischen Landarbeiterkammertages, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes; 4. der erforderlichen Anzahl von im Berufsleben stehenden Fachleuten des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens und 5. den jeweiligen österreichischen Vertretern beim Europäischen Beratenden Ausschuß für Statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES). (3) Die Fachbeiräte bestehen jeweils: 1. aus den Vertretern der fachlich betroffenen Stellen gemäß Abs. 2 Z 2 und 3Österreichischer Landarbeiterkammertag, Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund);

(43) Die Mitglieder der Statistischen Zentralkommission gemäß Abs. 2 Z 2 und 4 sowie der Fachbeiräte gemäß Abs. 3 Z 2 sind vom Bundeskanzler zu bestellen. Die 1 werden von der betreffenden Stelle entsandt, die Mitglieder der Statistischen Zentralkommission gemäß Abs. 2 Z 3 werden jeweils von der betreffenden Stelle entsandt2 vom fachlichen Leiter der Bundesanstalt bestellt. Für jedes Mitglied der Statistischen Zentralkommission ist ein Ersatzmitglied zu bestellen bzw. zu entsenden. Die Mitglieder der Wirtschaftskurie werden vom Bundeskanzler in der erforderlichen Anzahl aus dem Kreis von besonders verdienten Fachleuten der Wirtschaft bestellt. Die zuständigen Bundesminister und die Wirtschaftskammer Österreich haben das Recht, Vorschläge hierfür zu erstatten. (54) Die Mitgliedschaft zur Statistischen Zentralkommission,zum Fachbeirat und zur Wirtschaftskurie oder zum Fachbeirat endet durch Abberufung, Tod oder durch freiwilliges Ausscheiden. Die Abberufung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 2 Z 2 und 4 sowie 1 erfolgt durch die entsendende Stelle, der Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 2 und der Mitglieder der Wirtschaftskurie erfolgt 2 Z 2 durch den Bundeskanzler und der Mitglieder gemäß Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 1fachlichen Leiter der Bundesanstalt und der Mitglieder der Wirtschaftskurie durch die entsendende Stelle. (6den Bundeskanzler. (5) Den Vorsitz in der Statistischen Zentralkommission den Fachbeiräten führt der fachliche Leiter der Bundesanstalt, im Falle seiner Verhinderung der kaufmännische Geschäftsführer. (7 oder ein von ihm bestimmter Bediensteter der Bundesanstalt. (6) Die Mitgliedschaft in der Statistischen Zentralkommission der Wirtschaftskurie und in den Fachbeiräten ist ein unbesoldetes Ehrenamt ohne Anspruch auf Aufwandsersatz. Die Mitglieder der Wirtschaftskurie haben das Recht, auf die Dauer der Mitgliedschaft die Bezeichnung “„Kommerzialrat für die Statistik”“ zu führen.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 21 Aug 2003 – 1 Jan 2010earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 21 Aug 2003earlier wording