4 UBASG

No longer in forcecited 2×

Unabhängigkeit, Ende des Amtes

(1)

§ 4. Die Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates sind bei der Besorgung aller ihnen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes zukommenden Tätigkeiten weisungsfrei und unabhängig.

(2)

Das Amt eines Mitgliedes des unabhängigen Bundesasylsenates endet

1.

durch Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oder

2.

mit Ende des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder

3.

mit der Enthebung vom Amt.

(3)

Ein Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates darf seines Amtes nur durch Beschluß der Vollversammlung enthoben werden. Es ist zu entheben, wenn es

1.

sich Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zu Schulden kommen läßt, daß die weitere Ausübung seines Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre,

2.

schriftlich darum ansucht,

3.

die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,

4.

infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,

5.

infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist oder

6.

eine Tätigkeit ausübt, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung seines Amtes hervorrufen könnte.

(4)

Auf das Verfahren der Amtsenthebung nach Abs. 3 Z 1 findet § 13 Abs. 6 Anwendung.

  • VfGH 22.09.2008, B753/08Decision

    … GrundversorgungsG), LGBl. 12/2007. §4 leg.cit. lautet:

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_08B00753_00

  • VwGH 19.01.2000, 99/01/0080Decision

    … Die im ungarischen Asylgesetz enthaltene Drittstaatsklausel ändere daran nichts. Gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. solle die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden, wenn ein Fremder aus einem Staat angereist sei, der nach dem …

    19 Jan 2000 · JWT_1999010080_20000119X00