96 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 5×
(1)

Die Daten bezüglich Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, werden auf Grund einer nationalen Ausschreibung gespeichert, die auf Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind.

(2)

Die Entscheidungen können auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, die die Anwesenheit eines Drittausländers auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei bedeutet, gestützt werden.

Dies kann insbesondere der Fall sein

a)

bei einem Drittausländer, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;

b)

bei einem Drittausländer, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, daß er schwere Straftaten, einschließlich solcher im Sinne von Artikel 71 begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, daß er solche Taten in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant.

(3)

Die Entscheidungen können ebenso darauf beruhen, daß der Drittausländer ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Maßnahme nicht aufgeschoben oder aufgehoben worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muß und auf der Nichtbeachtung des nationalen Rechts über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern beruhen muß.

  • VwGH 27.11.2001, 2001/18/0068Decision

    … dass eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung gemäß Art. 96 SDÜ schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Beschwerdeführer Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der …

    27 Nov 2001 · JWT_2001180068_20011127X00

  • VwGH 27.04.2004, 2004/18/0099Decision

    … sei - seine Tante sowie sein Onkel (beide werden namentlich genannt) in Deutschland, weshalb angesichts dieser nach Art. 96 SDÜ relevanten familiären Bindungen auch in das Recht des Beschwerdeführers auf Familienleben eingegriffen …

    27 Apr 2004 · JWT_2004180099_20040427X00

  • VwGH 19.05.2011, 2008/21/0403Decision

    … [Die] Voraussetzungen sind unter anderen[m] dann nicht erfüllt, wenn ein Fremder gemäß Art. 96 SDÜ zur Einreiseverweigerung in die Schengener Staaten ausgeschrieben ist. Diese Ausschreibung, die mit Z 2 des Abs. 7 in die nationale …

    19 May 2011 · JWT_2008210403_20110519X00

  • VwGH 24.07.2002, 2002/18/0063Decision

    … dass eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung gemäß Art. 96 SDÜ schon deshalb nicht Betracht kommt, weil der Beschwerdeführer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der …

    24 Jul 2002 · JWT_2002180063_20020724X00

  • VwGH 24.07.2002, 2002/18/0115Decision

    … sei im Zug des Verfahrens auch nicht zu ihren familiären Bindungen in Österreich oder zum "Schengener Raum befragt (Art 96 SDÜ)" worden.

    24 Jul 2002 · JWT_2002180115_20020724X00