59 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 1×
(1)

Die Bestimmungen dieses Kapitels sollen das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. September 1957 ergänzen und seine Anwendung erleichtern. In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die der Benelux-Wirtschaftsunion angehören, gilt Satz 1 sinngemäß für Kapitel I des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974.

(2)

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf Grund bilateraler Abkommen bleiben unberührt.

  • OGH 30.03.2000, 15Os31/00Decision

    … des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl 1977/35) anzuwenden ist (Art 59 SDÜ), darf eine ausgelieferte Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als jener, die der …

    30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0150OS00031_0000000_000