52 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 10×
(1)

Jede Vertragspartei kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden. Eine Liste der Urkunden, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen, wird dem Exekutivausschuß von den Vertragsparteien zugeleitet.

(2)

Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, ist die Urkunde – oder zumindest die wesentlichen Passagen – in die Sprache oder in eine der Sprachen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Wenn der zustellenden Behörde bekannt ist, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, ist die Urkunde – oder zumindest die wesentlichen Passagen – in diese andere Sprache zu übersetzen.

(3)

Der Zeuge oder Sachverständige, dem eine Vorladung auf postalischem Wege übermittelt worden ist und der dieser nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmaßnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei begibt und dort erneut ordnungsgemäß vorgeladen wird. Die zustellende Behörde achtet darauf, daß auf postalischem Wege übersandte Vorladungen keine Zwangsandrohungen enthalten. Artikel 34 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 wird hiervon nicht berührt.

(4)

Liegt dem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrunde, die sowohl nach dem Recht der ersuchten als auch nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, so ist bei der Zustellung von Urkunden grundsätzlich nach Absatz 1 zu verfahren.

(5)

Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Zustellung von gerichtlichen Urkunden durch Übermittlung der Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei vorgenommen werden, wenn die Anschrift des Empfängers unbekannt ist oder die ersuchende Vertragspartei eine förmliche Zustellung fordert.

  • OGH 02.06.2005, 15Os42/05yDecision

    … in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen Passagen in die polnische Sprache Art 52 Abs 2 SDÜ;

    2 Jun 2005 · JJT_20050602_OGH0002_0150OS00042_05Y0000_000

  • OGH 15.06.2000, 15Os59/00Decision

    Art 52 Abs 2 SDÜ und

    15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0150OS00059_0000000_000

  • VwGH 01.03.2016, Ra 2015/11/0097Decision

    … Der Begriff der ‚Verfahrensurkunde' ist - ebenso wie jener der ‚gerichtlichen Urkunden' in Art. 52 SDÜ - nicht definiert. Er sollte im Sinne der österreichischen Erklärung zu Art. 52 SDÜ (siehe Erlass vom 21.10.1997, JMZ …

    1 Mar 2016 · JWT_2015110097_20160301L00

  • OGH 25.01.2001, 15Os103/00Decision

    … mit internationalem Rückschein eigenhändig entgegengenommen hatte [S 61] und damit iSd § 459 erster Satz StPO iVm Art 52 SDÜ gehörig geladen worden war) durchgeführten Hauptverhandlung den wegen des Vergehens der Verletzung der …

    25 Jan 2001 · JJT_20010125_OGH0002_0150OS00103_0000000_000

  • OGH 03.11.1999, 13Os137/99Decision

    … Bestrafungsantrag wurden dem Beschuldigten unter seiner Münchner Adresse mit internationalem Rückschein (Art 52 Abs 1 SDÜ, BGBl III 1997/90; Erlass des BMJ vom 21. Oktober 1997, GZ 530.102/398-IV 1/97, S 7) zugestellt (S 64). Als Dieter …

    3 Nov 1999 · JJT_19991103_OGH0002_0130OS00137_9900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117621, 15Os52/03 u.a.Decision

    15 May 2003 · JJR_20030515_OGH0002_0150OS00052_0300000_002

  • OGH 24.05.2016, 14Os39/16sDecision

    … durch die Post (hier: mit internationalem Rückschein) nach damaliger Rechtslage grundsätzlich zulässig war (Art 52 SDÜ), stellte die Ausfolgung der die Ladung zur Hauptverhandlung enthaltenden Sendung an eine andere Person als die …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0140OS00039_16S0000_000

  • OGH 05.04.2011, 14Os27/11vDecision

    … gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durch; dieser war trotz eigenhändig zugestellter Ladung (Art 52 SDÜ - ON 1/S 1g) nicht erschienen. Nach Verlesung des „wesentlichen Akteninhalts gem. § 252 Abs 2 StPO“ (ON …

    5 Apr 2011 · JJT_20110405_OGH0002_0140OS00027_11V0000_000

  • OGH 06.05.1999, 15Os44/99Decision

    … mit internationalem Rückschein zwar den Erfordernissen des für Zustellungen nach Deutschland und Italien geltenden Art 52 Abs 1 SDÜ entsprechen (bei Dr. Dario I***** wäre allerdings auch Abs 2 leg. cit. zu beachten gewesen), daß aber …

    6 May 1999 · JJT_19990506_OGH0002_0150OS00044_9900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113757, 15Os59/00Decision

    … weshalb die direkte Übersendung dieser gerichtlichen Urkunde ohne Anschluss der erforderlichen Übersetzungen iSd Art 52 SDÜ unzulässig und damit die Ladung zur Hauptverhandlung nicht als gehörig iSd § 459 StPO anzusehen ist.

    15 Jun 2000 · JJR_20000615_OGH0002_0150OS00059_0000000_002