VfGH 27.09.2002, SV1/02Decision
… einer Bezugnahme auf Art20 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), da es sich um ein Altabkommen iSd Art20 Abs2 SDÜ handelt. Er hält das Abkommen BGBl. 487/1995 als mit einer Durchführungsverordnung vergleichbar, die seit …
27 Sep 2002 · JFT_09979073_02SV0001_00
VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0129Decision
… seines rechtswidrigen Aufenthaltes (im Hinblick auf die Überschreitung des erlaubten 90-tägigen Aufenthaltes nach Art. 20 SDÜ) beanstandet worden war, reiste er am 9. Mai 2017 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Bereits am 12. Mai 2017 …
30 Aug 2018 · JWT_2018210129_20180830L00
VfGH 26.09.2002, SV2/02Decision
… Antragsvorwurf, welcher die Gesetzwidrigkeit des jeweiligen Art1 Abs1 in den beiden Übereinkommen im Hinblick auf Art20 Abs1 SDÜ annimmt. Der Verfassungsgerichtshof hält es für verfehlt, sämtliche - positive und negative - …
26 Sep 2002 · JFT_09979074_02SV0002_00
VwGH 11.12.2024, Ra 2021/17/0117Decision
… Art. 20 Abs. 1 SDÜ), würde dies doch unter anderem voraussetzen, dass der Fremde keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstelle (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK). Vorliegend sei von einer solchen Gefahr …
11 Dec 2024 · JWT_2021170117_20241211L00
VwGH 27.03.2025, Ra 2022/17/0006Decision
… Die Mitbeteiligte sei in Österreich umfassend sozialversichert und halte sich wegen der Überschreitung des nach § 20 SDÜ maximal zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthalts von drei Monaten mittlerweile unrechtmäßig im Bundesgebiet …
27 Mar 2025 · JWT_2022170006_20250327L00
VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0023Decision
… 1 Z 3 FPG) und andererseits fehlt es angesichts des Art. 20 SDÜ, wonach sich sichtvermerksfreie Drittausländer - ein solcher ist der Revisionswerber als serbischer Staatsangehöriger mit biometrischem Reisepass - höchstens 90 Tage je …
15 Mar 2018 · JWT_2018210023_20180315L00
VwGH 07.08.2001, 98/18/0270Decision
… Die Erstbehörde habe klar herausgearbeitet, dass die beschwerdeführenden Parteien nicht nur die in Art. 20 Abs. 1 SDÜ festgesetzten Fristen überschreiten würden, sondern es werde aus der Übersicht der Meldedaten auch deutlich, dass …
7 Aug 2001 · JWT_1998180270_20010807X00
VfGH Rechtssatz, SV2/02 ua - SV1/02Decision
… zu diesem von Relevanz. Der in Rede stehende Antragsvorwurf wendet sich der Sache nach nicht gegen eine dem Art20 Abs1 SDÜ zuwiderlaufende Handhabung des §28 Abs1 FremdenG, sondern unterstellt einen Widerspruch zwischen den angefochtenen …
26 Sep 2002 · JFR_09979074_02SV0002_01