12 SDÜ

In forcesince 1 Dec 1997cited 1×
(1)

Der in Artikel 10 Absatz 1 eingeführte einheitliche Sichtvermerk wird von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt.

(2)

Für die Erteilung dieses Sichtvermerks ist grundsätzlich die Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Hauptreiseziel liegt. Kann dieses Ziel nicht bestimmt werden, so obliegt die Ausstellung des Sichtvermerks grundsätzlich der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Vertragspartei der ersten Einreise.

(3)

Der Exekutivausschuß legt die Anwendungsmodalitäten und insbesondere die Kriterien zur Bestimmung des Hauptreiseziels fest.

  • OGH 10.07.2008, 15Os77/08zDecision

    … sondern ein anderes Land war, wäre Luxemburg im Übrigen zur Visumserteilung gar nicht zuständig gewesen (s Art 12 Abs 2 SDÜ, wonach für die Erteilung des Sichtvermerks grundsätzlich die Vertragspartei zuständig ist, in deren …

    10 Jul 2008 · JJT_20080710_OGH0002_0150OS00077_08Z0000_000