5 1. WaffV

Expansivmunition

In forcesince 21 Jun 1997cited 6×
(1)

§ 5. Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie Geschosse für diese Patronen sind mit 1. Jänner 1998 verboten. Solche Munition ist der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung abzuliefern.

(2)

Der Besitz der in Abs. 1 genannten Gegenstände ist, außer zum Zweck des alsbaldigen Verschießens oder des Exportes, bereits mit 1. Oktober 1997 verboten.

(3)

Die Einfuhr von Gegenständen gemäß Abs. 1 ist bereits mit 1. Juli 1997 verboten; dasselbe gilt für den Erwerb und das Überlassen dieser Gegenstände, außer zum Zweck des sofortigen Verschießens.

  • VwGH 26.04.2005, 2005/03/0031Decision

    Gemäß § 5 Abs 1 der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 164/1997 idF BGBl II Nr 313/1998 (1. WaffV) sind Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie Geschosse …

    26 Apr 2005 · JWT_2005030031_20050426X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0049Decision

    … Gemäß § 5 Abs 1 der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 164/1997 idF BGBl II Nr 400/2001 (1. WaffV), sind Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz, sowie Geschosse …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030049_20050906X00

  • VfGH 06.10.1999, V9/99Decision

    … Juni 1999 ablehnte und hiebei den Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Gesetzmäßigkeit des §5 der 1. WaffV nicht Rechnung trug, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (s. z.B. VfSlg. 14022/1995, 15137/1998).

    6 Oct 1999 · JFT_10008994_99V00009_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0031Decision

    Das in § 5 der 1. WaffV normierte Verbot erfasst Munition sowie Geschosse, die für Jagd- und Sportwaffen bestimmt sind, nicht. Eine Ermächtigung des Bundesministers für Inneres, ein weitergehendes Verbot zu normieren, kann folgenden …

    26 Apr 2005 · JWR_2005030031_20050426X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0031Decision

    § 5 der 1. WaffV beruht (iSd Art. 18 Abs. 2 B-VG) auf der gesetzlichen Grundlage des § 17 Abs. 2 zweiter Satz WaffG 1996. Letzterer nimmt von der Verpflichtung, die dort näher bezeichnete Munition und Geschosse zu verbieten, …

    26 Apr 2005 · JWR_2005030031_20050426X01

  • VwGH 24.10.2001, 99/20/0392Decision

    … Die Bundespolizeidirektion Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 1998 gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes vom 11. Juni 1997, BGBl. II Nr. 164/1997 …

    24 Oct 2001 · JWT_1999200392_20011024X00