46 WaffG

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke

In forcesince 1 Jan 2019cited 5×

§ 46. Dieses Bundesgesetz gilt nicht

1.

für die Benützung von Waffen zu szenischen Zwecken und mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen des Bühnenbetriebs oder einer Filmproduktion, soweit es sich jedoch um Schußwaffen handelt nur dann, wenn sie zur Abgabe eines scharfen Schusses unbrauchbar gemacht worden sind;

2.

für die Beförderung oder Aufbewahrung von Waffen und Munition

a)

durch öffentliche Einrichtungen, denen die Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern obliegt, und

b)

durch Unternehmungen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften

zur Beförderung oder Aufbewahrung von Gütern befugt sind.

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2019/03/0017Decision

    … Der 8. Abschnitt (die §§ 45, 46 und 47 WaffG) enthält Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen (§ 45), Zwecke (§ 46) und Personen (§ 47).

    21 May 2019 · JWT_2019030017_20190521J00

  • VwGH 29.10.2009, 2008/03/0099Decision

    … waffenrechtlich erforderliche Befugnis fehle, wobei sich diese Befugnis entweder unmittelbar aus dem Gesetz (vgl etwa §§ 14 und 46 WaffG) oder aus individuell erteilten öffentlichrechtlichen Berechtigungen (vgl insbesondere § 21 Abs 2 …

    29 Oct 2009 · JWT_2008030099_20091029X00

  • VwGH 18.11.2025, Ra 2025/03/0036Decision

    … Der 8. Abschnitt (die §§ 45, 46 und 47 WaffG) enthält Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen (§ 45), Zwecke (§ 46) und Personen (§ 47).

    18 Nov 2025 · JWT_2025030036_20251118L00

  • VwGH 19.03.2021, Ra 2020/03/0130Decision

    … zunächst festzuhalten, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Ausfolgung der Waffen lediglich einen Hinweis auf „§ 46 Abs. 2 lit. b iVm § 47 Abs. 2 WaffG“ enthielt (was hinsichtlich § 46 Z 2 lit. b WaffG nicht nachvollziehbar …

    19 Mar 2021 · JWT_2020030130_20210319L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0036Decision

    … Werkverkehrs erstreckt, bestätigt eine systematische Betrachtung unter Einbeziehung der Ausnahmebestimmung des § 46 WaffG. Nach dessen Z 2 lit. b gilt das WaffG nicht für die Beförderung oder Aufbewahrung von Waffen und Munition durch …

    18 Nov 2025 · JWR_2025030036_20251118L03