1 Aufenthaltsrecht von Kriegsvertriebenen - Bosnien-Herzegowina

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(1)

§ 1. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zukommt, weil sie infolge der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz (Bleibe- oder Aufenthaltsrecht) fanden, wird für die in Abs. 2 genannten Fremden bis 31. Juli 1998 verlängert.

(2)

Das Aufenthaltsrecht gemäß Abs. 1 wird für folgende Fremde verlängert:

1.

Angehörige einer Minderheit in ihren Herkunftsorten in Bosnien und Herzegowina;

2.

Waisen und unbegleitete Fremde unter 18 Jahren, denen eine Rückkehr zu ihren Familien oder in andere Betreuung in Bosnien und Herzegowina nicht möglich ist;

3.

Fremde ohne Familienunterstützung in Bosnien und Herzegowina, die aus Alters- oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können und deren Versorgung in Bosnien und Herzegowina nicht gesichert ist;

4.

Schwerkranke und infolge der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat traumatisierte Fremde, deren noch nicht abgeschlossene medizinische Behandlung in Bosnien und Herzegowina nicht gesichert ist;

5.

Lehrlinge bis zum Abschluß ihrer begonnenen Lehre, Studenten, Schüler in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und in allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS Oberstufe);

6.

Zeugen vor dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien;

7.

Fremde, die in Österreich an einer vom Bund, den Ländern oder der Europäischen Union organisierten oder mitfinanzierten Rückkehr- oder Schulungsmaßnahme teilnehmen.

(3)

Das Aufenthaltsrecht der in Abs. 2 Z 7 genannten Fremden endet mit Abschluß der Rückkehr- oder Schulungsmaßnahme, spätestens mit 31. Juli 1998.

  • VwGH 10.04.2003, 99/18/0447Decision

    § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, BGBl II Nr. 215/1997, lautet:

    10 Apr 2003 · JWT_1999180447_20030410X00

  • VwGH 14.05.1999, 98/19/0283Decision

    § 1 und § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, BGBl. II Nr. 215/1997, lautete:

    14 May 1999 · JWT_1998190283_19990514X00

  • VwGH 31.03.2000, 99/18/0302Decision

    Die Beschwerdeführerin sei zuletzt aufgrund des § 1 Abs. 2 Z. 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina vom 6. August 1997, BGBl. II Nr. 215, als …

    31 Mar 2000 · JWT_1999180302_20000331X00

  • VwGH 14.03.2000, 98/18/0322Decision

    … II Nr. 215/1997, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukomme. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung wurde das gemäß der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 299/1996 bestehende Aufenthaltsrecht für gewisse Gruppen von …

    14 Mar 2000 · JWT_1998180322_20000314X00

  • VwGH 25.09.2003, 99/18/0159Decision

    § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, BGBl II Nr. 215/1997, lautet:

    25 Sep 2003 · JWT_1999180159_20030925X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/18/0159Decision

    Ein Aufenthaltsrecht auf Grund der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, BGBl II Nr. 215/1997, kann gemäß § 3 …

    25 Sep 2003 · JWR_1999180159_20030925X01