4 GrekoG

Kundmachung von Verordnungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 4. Verordnungen nach § 3 sind durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde, die die Verordnung erlassen hat, Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 auch an der Amtstafel der Grenzübergangsstelle, sofern diese im Inland gelegen ist, kundzumachen. Der Anschlag ist in allen Fällen vier Wochen, wenn die Grenzübergangsstelle jedoch vorher geschlossen wird, bis zum Zeitpunkt der Schließung auszuhängen.

(2)

Soweit gemäß § 5 Hinweis- und Zusatztafeln anzubringen sind, gilt deren Anbringung als Kundmachung. Der Zeitpunkt der erfolgten Aufstellung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51) festzuhalten.

  • VfGH 16.09.2024, V9/2024Decision

    … waren Grenzübergangsstellen gemäß §3 Abs1 GrekoG, BGBl 436/1996, durch Aufstellen von Hinweistafeln kundzumachen (§4 Abs2 iVm §5 Abs1 leg cit) bzw konnte gemäß §5 Abs5 Z4 leg cit auf das Aufstellen der Hinweistafeln verzichtet …

    16 Sep 2024 · JFT_20240916_24V00009_00