, Aufwandersatzverordnung UVS

No longer in force

Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze für den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Aufwandersatzverordnung UVS)

Auf Grund des § 79a Abs. 4 Z 3, Abs. 5 und Abs. 7 sowie § 79b Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 471/1995, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: