1 Aufenthaltsrecht von Kriegsvertriebenen - Bosnien-Herzegowina

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§ 1. Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

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Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde.

(3)

Ungeachtet der Staatsangehörigkeit kann ein solches Aufenthaltsrecht auch Personen aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina gewährt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Abs. 1 gegeben sind.

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Dieses Aufenthaltsrecht besteht bis zum 30. Juni 1996.

  • VwGH 29.06.1995, 95/18/1099Decision

    6.2. Damit läßt die Beschwerde § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina (BGBl. Nr. 1038/1994) außer acht. Nach dieser Bestimmung besteht …

    29 Jun 1995 · JWT_1995181099_19950629X00

  • VwGH 31.08.1995, 95/19/0539Decision

    Das dem in § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, umschriebenen Personenkreis zustehende vorläufige Aufenthaltsrecht beruht …

    31 Aug 1995 · JWT_1995190539_19950831X00

  • VwGH 30.11.1995, 94/18/0529Decision

    … Nr. 368/1994. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 …

    30 Nov 1995 · JWT_1994180529_19951130X00

  • VwGH 09.11.1995, 95/19/0716Decision

    … Sie hätten ein Aufenthaltsrecht für Deutschland vom 15. März 1994 bis 30. September 1994 besessen. Deshalb käme § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von …

    9 Nov 1995 · JWT_1995190716_19951109X00

  • VwGH 13.06.1996, 96/18/0102Decision

    … keine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt habe, ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich auch nach § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von …

    13 Jun 1996 · JWT_1996180102_19960613X00

  • VwGH 24.01.1996, 95/21/0389Decision

    3. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 368/1994, haben "Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die aufgrund der …

    24 Jan 1996 · JWT_1995210389_19960124X00

  • VwGH 22.02.1996, 95/19/1829Decision

    … den bereits zitierten Beschluß vom 31. August 1995 mwN) beruht das dem in § 1 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, …

    22 Feb 1996 · JWT_1995191829_19960222X00

  • VwGH 29.02.1996, 95/18/1418Decision

    Damit läßt die Beschwerde § 1 Abs. 2 dieser Verordnung außer acht. Nach dieser Bestimmung besteht ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht (gemäß § 1 Abs. 4 bis 30. Juni 1996) weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und …

    29 Feb 1996 · JWT_1995181418_19960229X00