3 SperrGG 1995

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Das Betreten und Befahren eines Sperrgebietes ist verboten.

(2)

Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht

1.

für österreichische Staatsbürger in Wahrnehmung militärischer Angelegenheiten und

2.

für Organe des Rechnungshofes, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Sicherheits-, Finanzstraf- und Zollbehörden sowie der Arbeitsinspektion und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, die jeweils in einem Sperrgebiet eine Amtshandlung vorzunehmen haben.

(3)

Die Organe nach Abs. 2 Z 2 haben, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, die zuständige militärische Dienststelle von der Absicht zu verständigen, sich in ein Sperrgebiet zu begeben. Ist diese Verständigung wegen Gefahr im Verzug unterblieben, so ist sie nach Vornahme der Amtshandlung unverzüglich nachzuholen.

(4)

Die zuständigen militärischen Dienststellen können anderen Personen nach Maßgabe militärischer Interessen aus wichtigen, insbesondere persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen das Betreten oder Befahren eines Sperrgebietes oder eines Teiles eines solchen erlauben. Diese Erlaubnis kann aus militärischen Rücksichten oder aus Gründen der Sicherheit mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

(5)

Zuständige militärische Dienststelle nach den Abs. 3 und 4 ist

1.

für ein Gebiet nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a das Kommando des Truppenübungsplatzes,

2.

für ein Gebiet nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b

a)

das Militärkommando, in dessen Bereich das Gebiet liegt, oder,

b)

sofern sich ein solches Gebiet über den Bereich mehrerer Militärkommanden erstreckt, der Bundesminister für Landesverteidigung und

3.

für ein Gebiet nach § 1 Abs. 1 Z 2 das Kommando der übenden Truppe.

Über Berufungen gegen Entscheidungen nach Abs. 4 hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden.

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0271Decision

    … 4, nunmehr geregelt in § 3 Abs. 4 SperrGG 1995).

    24 Mar 1999 · JWT_1998110271_19990324X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0271Decision

    Der Zweck des § 3 Abs 1, 2 und 4 SperrGG 1995 ist es zu verhindern, dass sich unberufene Personen, aus welchen Gründen immer, in ein Sperrgebiet begeben. Dieser Zweck soll durch das Verbot des Betretens und Befahrens von Sperrgebieten …

    2 Nov 1998 · JWR_1998110271_19990324X01

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0271Decision

    … entstehen können, kann die Verwendung des Teiches zur Fischzucht nicht als rücksichtswürdiger wichtiger Grund iSd § 3 Abs 4 SperrGG 1995 angesehen werden, stünde doch die in Aussicht genommene Verwendung des Teiches offensichtlich mit …

    2 Nov 1998 · JWR_1998110271_19990324X02