Vollziehung
§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
hinsichtlich des § 2 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 bis 3 und des § 7 der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
2.
hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Finanzen,
3.
hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Stempel- und Rechtsgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
4.
hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,
5.
hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz und
6.
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.