13 MilBFG

No longer in force

Vollziehung

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 2 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 bis 3 und des § 7 der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

2.

hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Stempel- und Rechtsgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,

5.

hinsichtlich des § 10, soweit sich diese Bestimmung auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz und

6.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.