5 SperrGG

No longer in force
(1)

§ 5. Das Fotografieren, Filmen sowie jede zeichnerische Darstellung eines Sperrgebietes oder von Teilen eines solchen oder von in einem Sperrgebiet befindlichen militärischen Einrichtungen ist verboten.

(2)

Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht

1.

für österreichische Staatsbürger in Besorgung militärischer Angelegenheiten und

2.

für Organe der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Sicherheits-, Finanzstraf- und Zollbehörden im Zusammenhang mit einer Amtshandlung.

(3)

Der Bundesminister für Landesverteidigung kann das Fotografieren und Filmen eines Sperrgebietes oder von Teilen eines solchen oder von in einem Sperrgebiet befindlichen militärischen Einrichtungen anderen Personen erlauben, sofern nicht militärische Interessen entgegenstehen. Diese Erlaubnis kann aus militärischen Rücksichten oder Gründen der Sicherheit mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

  1. 19 Jun 1993 – 1 Jul 1995earlier wording