1 BGK-VO

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§ 1. Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bezirksgendarmeriekommanden werden von diesen selbst besorgt. Hiezu gehören auch

1.

die Behandlung von Beschwerden und sonstigen Eingaben, die an das Bezirksgendarmeriekommando gerichtet sind, Beamte des Bezirkes betreffen und die Dienstaufsicht ansprechen;

2.

die Erhebung der Umstände der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nach dem Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149, durch Beamte des Bezirkes sowie die Ergreifung notwendiger dienstrechtlicher Maßnahmen;

3.

die Zuteilung von Dienstkraftfahrzeugen und sonstiger Einsatzmittel innerhalb des Bezirkes bis zur Höchstdauer von 90 Tagen;

4.

die Aufhebung der Kasernierungspflicht;

5.

die Zustimmung zur Zuweisung von Sachgebieten an Beamte des Bezirkes;

6.

die Entscheidungen über die Zustimmung der Dienstbehörde gemäß den §§ 21 und 38 des Verwaltungsakademiegesetzes, BGBl. Nr. 122/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 388/1986.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    … Dem § 1 der Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung, BGBl. 268/1993, ist eine Definition des Begriffes "innerer Dienst" nicht zu entnehmen, weil er erkennbar zumindest in seinem Kernbereich als bekannt vorausgesetzt wird und nur …

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    Auch der beispielhaften Aufzählung von Angelegenheiten des inneren Dienstes in §1 BGK-VO (der eben nicht auf Gesetzesebene steht) ist unschwer zu entnehmen, dass mit inneren Angelegenheiten nicht solche inhaltlichen Entscheidungen über …

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • VfGH 26.01.2006, B200/04Decision

    Auch der beispielhaften Aufzählung von Angelegenheiten des inneren Dienstes in §1 BGK-VO (der eben nicht auf Gesetzesebene steht) ist unschwer zu entnehmen, dass mit inneren Angelegenheiten nicht solche inhaltlichen Entscheidungen über …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00200_00

  • VfGH 26.01.2006, B764/04Decision

    Auch der beispielhaften Aufzählung von Angelegenheiten des inneren Dienstes in §1 BGK-VO (der eben nicht auf Gesetzesebene steht) ist unschwer zu entnehmen, dass mit inneren Angelegenheiten nicht solche inhaltlichen Entscheidungen über …

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00

  • VfGH 13.10.2007, B198/05Decision

    Auch der beispielhaften Aufzählung von Angelegenheiten des inneren Dienstes in §1 BGK-VO (der eben nicht auf Gesetzesebene steht) ist unschwer zu entnehmen, dass mit inneren Angelegenheiten nicht solche inhaltlichen Entscheidungen über …

    13 Oct 2007 · JFT_09928987_05B00198_00