28 Asylgesetz 1991

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§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 22, soweit es sich um Stempelgebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 24 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, im übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar hinsichtlich des § 1 Z 2 im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesminister, hinsichtlich des § 12 Abs. 2 und des § 14 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich des § 23 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    "Die Anordnung eines weitgehenden Neuerungsverbots steht überdies in eklatantem Widerspruch zu §28 Asylgesetz 1997, der durch BGBl. I Nr. 76/1997 eingefügt wurde und im Rahmen der Asylgesetznovelle 2003 trotz der Einführung des §32 …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 24.06.1999, 98/20/0426Decision

    Der Beschwerdeführer wirft der belangten Behörde vor, gegen die in § 28 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 1997), BGBl. Nr. 76, festgelegten Manuduktions- und Ermittlungspflichten verstoßen zu haben. Die am 12. …

    24 Jun 1999 · JWT_1998200426_19990624X00

  • VwGH 05.04.1995, 94/01/0506Decision

    Auch mit der Rüge der fehlenden Beistellung eines Flüchtlingsberaters gemäß § 28 Asylgesetz 1991 sowie eines "geeigneten" Dolmetschers im Sinne des § 18 Abs. 1 leg. cit. vermag die beschwerdeführende Partei nicht die Wesentlichkeit …

    5 Apr 1995 · JWT_1994010506_19950405X00