Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
TEIL
Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1
Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3 Sicherheitspolizei
§ 4 Sicherheitsbehörden
§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a Überwachungsgebühren
§ 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6 Bundesminister für Inneres
§ 7 Landespolizeidirektionen
§ 8 Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde
§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10 Polizeikommanden
§ 11 Sicherheitsakademie
§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen
§ 13 Kanzleiordnung
§ 13a Dokumentation
§ 13b Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)
§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a Beschwerden gegen Bescheide
§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden
(Anm.: §§ 15b bis 15c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2012)
Hauptstück: Begriffsbestimmungen
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen
TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI
Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21 Gefahrenabwehr
§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23 Aufschub des Einschreitens
§ 24 Fahndung
§ 25 Sicherheitspolizeiliche Beratung
§ 26 Streitschlichtung
Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27
Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a
TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI
Hauptstück: Allgemeines
§ 28 Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
§ 29 Verhältnismäßigkeit
§ 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31 Richtlinien für das Einschreiten
Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33 Beendigung gefährlicher Angriffe
Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 34 Auskunftsverlangen
§ 35 Identitätsfeststellung
§ 35a Identitätsausweis
§ 36 Platzverbot
§ 36a Schutzzone
§ 36b. Waffenverbotszone
§ 37 Auflösung von Besetzungen
§ 38 Wegweisung
§ 38a. Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
§ 38b Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung
§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 40 Durchsuchen von Menschen
§ 41 Besondere Durchsuchungsanordnung
§ 42 Sicherstellen von Sachen
§ 42a Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
§ 43 Verfall sichergestellter Sachen
§ 44 Inanspruchnahme von Sachen
§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
(Anm.: § 46 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2022)
§ 47 Durchführung einer Anhaltung
§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a Anordnung von Überwachungen
§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis
Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen
§ 49a Sicherheitsbereich
§ 49b Gefährderansprache
§ 49c Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“
Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50
TEIL: VERARBEITEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI
Hauptstück: Allgemeines
§ 51
Hauptstück: Ermittlungsdienst
§ 52 Aufgabenbezogenheit
§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden
§ 53b Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a Legende
§ 54b Vertrauenspersonenevidenz
§ 55 Sicherheitsüberprüfung
§ 55a Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c Geheimschutzordnung
§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a Sicherheitsmonitor
§ 58b Vollzugsverwaltung
§ 58c Zentrale Gewaltschutzdatei
§ 58d Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 58e Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung
§ 59 Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher
§ 60 Verwaltungsstrafevidenz
§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62 Entfallen
§ 63 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung
Hauptstück: Erkennungsdienst
§ 64 Begriffsbestimmungen
§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67 DNA-Untersuchungen
§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen
§ 69 Vermeidung von Verwechslungen
§ 70 Spurenausscheidungsevidenz
§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77 Verfahren
§ 78 Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80 Auskunftsrecht
TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN
§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst
§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a Unbefugtes Tragen von Uniformen
§ 83b Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85 Subsidiarität
§ 86 Verwaltungsstrafbehörden
TEIL: RECHTSSCHUTZ
Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz
§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz
§ 91 Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision
Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter
§ 91a Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b Organisation
§ 91c Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht
§ 92 Entschädigung
§ 92a Kostenersatzpflicht
TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN
§ 93 Sicherheitsbericht
§ 93a. Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten
TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 94 In-Kraft-Treten
§ 94a Sprachliche Gleichbehandlung
§ 95 Verweisungen
§ 96 Übergangsbestimmungen
§ 97 Außer-Kraft-Treten
§ 98 Vollziehung