, SPG

In forcesince 23 Jul 2024

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

TEIL

1.

Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

2.

Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2 Besorgung der Sicherheitsverwaltung

§ 3 Sicherheitspolizei

§ 4 Sicherheitsbehörden

§ 5 Besorgung des Exekutivdienstes

§ 5a Überwachungsgebühren

§ 5b Entrichtung der Überwachungsgebühren

§ 6 Bundesminister für Inneres

§ 7 Landespolizeidirektionen

§ 8 Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde

§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden

§ 10 Polizeikommanden

§ 11 Sicherheitsakademie

§ 12 Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen

§ 13 Kanzleiordnung

§ 13a Dokumentation

§ 13b Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)

§ 14 Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

§ 14a Beschwerden gegen Bescheide

§ 15 Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden

(Anm.: §§ 15b bis 15c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2012)

3.

Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung

§ 18 Rechte und Pflichten juristischer Personen

2.

TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

1.

Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

2.

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20 Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 21 Gefahrenabwehr

§ 22 Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

§ 23 Aufschub des Einschreitens

§ 24 Fahndung

§ 25 Sicherheitspolizeiliche Beratung

§ 26 Streitschlichtung

3.

Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

4.

Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

3.

TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

1.

Hauptstück: Allgemeines

§ 28 Vorrang der Sicherheit von Menschen

§ 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

§ 29 Verhältnismäßigkeit

§ 30 Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen

§ 31 Richtlinien für das Einschreiten

2.

Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

1.

Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32 Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht

§ 33 Beendigung gefährlicher Angriffe

2.

Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34 Auskunftsverlangen

§ 35 Identitätsfeststellung

§ 35a Identitätsausweis

§ 36 Platzverbot

§ 36a Schutzzone

§ 36b. Waffenverbotszone

§ 37 Auflösung von Besetzungen

§ 38 Wegweisung

§ 38a. Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

§ 38b Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung

§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

§ 40 Durchsuchen von Menschen

§ 41 Besondere Durchsuchungsanordnung

§ 42 Sicherstellen von Sachen

§ 42a Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen

§ 43 Verfall sichergestellter Sachen

§ 44 Inanspruchnahme von Sachen

§ 45 Eingriffe in die persönliche Freiheit

(Anm.: § 46 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2022)

§ 47 Durchführung einer Anhaltung

§ 48 Bewachung von Menschen und Sachen

§ 48a Anordnung von Überwachungen

§ 49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis

3.

Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a Sicherheitsbereich

§ 49b Gefährderansprache

§ 49c Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

4.

Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

4.

TEIL: VERARBEITEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

1.

Hauptstück: Allgemeines

§ 51

2.

Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52 Aufgabenbezogenheit

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

§ 53a Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden

§ 53b Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden

§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

§ 54a Legende

§ 54b Vertrauenspersonenevidenz

§ 55 Sicherheitsüberprüfung

§ 55a Fälle der Sicherheitsüberprüfung

§ 55b Durchführung der Sicherheitsüberprüfung

§ 55c Geheimschutzordnung

§ 56 Zulässigkeit der Übermittlung

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen

§ 58a Sicherheitsmonitor

§ 58b Vollzugsverwaltung

§ 58c Zentrale Gewaltschutzdatei

§ 58d Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten

§ 58e Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung

§ 59 Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher

§ 60 Verwaltungsstrafevidenz

§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung

§ 62 Entfallen

§ 63 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung

3.

Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64 Begriffsbestimmungen

§ 65 Erkennungsdienstliche Behandlung

§ 65a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger

§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen

§ 67 DNA-Untersuchungen

§ 68 Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen

§ 69 Vermeidung von Verwechslungen

§ 70 Spurenausscheidungsevidenz

§ 71 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 72 Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 73 Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 74 Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen

§ 75 Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit

§ 77 Verfahren

§ 78 Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 80 Auskunftsrecht

5.

TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81 Störung der öffentlichen Ordnung

§ 82 Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst

§ 83 Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand

§ 83a Unbefugtes Tragen von Uniformen

§ 83b Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden

§ 84 Sonstige Verwaltungsübertretungen

§ 85 Subsidiarität

§ 86 Verwaltungsstrafbehörden

6.

TEIL: RECHTSSCHUTZ

1.

Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87 Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

§ 88 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

§ 90 Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

2.

Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91 Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision

3.

Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a Rechtsschutzbeauftragter

§ 91b Organisation

§ 91c Befassung des Rechtsschutzbeauftragten

§ 91d Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

7.

TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92 Entschädigung

§ 92a Kostenersatzpflicht

8.

TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93 Sicherheitsbericht

§ 93a. Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten

9.

TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94 In-Kraft-Treten

§ 94a Sprachliche Gleichbehandlung

§ 95 Verweisungen

§ 96 Übergangsbestimmungen

§ 97 Außer-Kraft-Treten

§ 98 Vollziehung

  • abbr:at=Meldeverpflichtungen (the document of this name that we hold has no such provision)
  • num:at=BGBl. I Nr. 1/2012
  • num:at=BGBl. I Nr. 147/2022
  • title:at=Übergangsbestimmungen (the document of this name that we hold has no such provision)