49e SPG

Meldeverpflichtung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 49e. Die Sicherheitsbehörden gemäß § 1 Abs. 3 und 5 PStSG sind ermächtigt, einem Menschen, von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG, § 3 Abzeichengesetz 1960 oder § 3 Symbole-Gesetz, anzunehmen ist, er werde einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 bis 3 PStSG begehen, mit Bescheid aufzuerlegen, sich ein- oder mehrmals innerhalb eines Zeitraums von längstens sechs Monaten bei einer Dienststelle zu melden; eine wiederholte Anordnung ist zulässig.

(2)

Bei der Festlegung der Zeitpunkte und der Dienststelle sind die persönlichen Lebensumstände und Bedürfnisse des Betroffenen zu berücksichtigen.

(3)

Der Bescheid ist zu eigenen Handen zuzustellen. Soweit erforderlich, kann die Zustellung auch durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgen. Wer nicht durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat der aufgetragenen Verpflichtung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung der Meldeverpflichtung vorgeführt werden, wenn dies im Bescheid angedroht ist.

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz21Law

    … I Nr. 148/2021 von den Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 für die Befugnisse gemäß § 49d und 49e SPG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 rechtmäßig verarbeitet wurden, dürfen nach …

  • VfGH 02.03.2026, E98/2026Decision

    Im Jahr 2018 wurde [der Beschwerdeführer] mittels Ladungsbescheid eine Meldeverpflichtung gem. §49e SPG auferlegt zum Zwecke der Meldung bei einer Sicherheitsdienststelle. Dieser Meldeverpflichtung kam [er] nach, allerdings gab es von …

    2 Mar 2026 · JFT_20260302_26E00098_00