8 Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

No longer in force
(1)

§ 8. Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Verwendung von Schallträgern zur Tonaufzeichnung ist zulässig.

(2)

Das Protokoll wird den Mitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, übermittelt.

(3)

Einwendungen gegen das Protokoll können bis zur nächstfolgenden Sitzung des Landesverteidigungsrates erhoben werden.

  1. 29 May 1991 – 17 Nov 2001earlier wording