58a AVG

In forcesince 15 Aug 2018cited 8×

§ 58a. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) hat die Behörde über die nach den Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden. Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu gliedern. Die Behörde kann über einzelne oder mehrere Bewilligungen oder Genehmigungen gesondert absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.

  • VwGH 19.12.2019, Ro 2019/07/0012Decision

    60 Dazu ist vorwegzunehmen, dass die gemäß § 58a AVG verpflichtende Gliederung des Spruchs eines Bescheids in Spruchpunkte nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Verfahren nach § 356b Abs. 1 GewO 1994 jedenfalls nicht …

    19 Dec 2019 · JWT_2019070012_20191219J00

  • VwGH 21.01.2003, 2002/11/0227Decision

    … Aus den von ihm zitierten Gesetzesstellen (§ 39 Abs. 2a, § 58a und § 73 AVG) ist für seinen Standpunkt, "in der überprüfenden Instanz" müsse eine gemeinsame Entscheidung erfolgen, nichts zu gewinnen, weil es hier nicht um mehrere …

    21 Jan 2003 · JWT_2002110227_20030121X00

  • VwGH 11.06.2018, Ra 2018/11/0102Decision

    … im Recht auf Entscheidung in einem Urteil nach Verbindung und Verhandlung zweier Verfahren gemäß § 58a AVG, § 39 Abs. 2 AVG im Recht sich gegen die ihm zur Last gelegten Übertretungen zur Wehr zu setzen auf Überraschungsverbot auf …

    11 Jun 2018 · JWT_2018110102_20180611L00

  • OGH 11.04.2013, 1Ob57/13hDecision

    … Im Anlassverfahren habe die Erstbehörde gegen die Verbindungspflicht nach § 58a AVG verstoßen und über alle Vorfälle in Einzelbescheiden entschieden. Schon deshalb sei die Beklagte dem Kläger zum Ersatz von Kosten für dessen …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00057_13H0000_000

  • VwGH 31.03.2003, 2003/10/0040Decision

    … einheitlichen gemeinsamen Bescheides nach Durchführung eines konzentrierten Verfahrens gemäß § 9 Abs 2a AVG iVm § 58a AVG", verletzt erachtet. Gemäß § 27 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500-2, (NÖ NatSchG) haben in dem auf …

    31 Mar 2003 · JWT_2003100040_20030331X00

  • VwGH 01.08.2018, Ra 2018/06/0093Decision

    … verbunden, darüber jedoch nicht in einem einzigen Erkenntnis entschieden habe, gegen die Verbindungspflicht nach § 58a bzw. § 39 Abs. 2a AVG verstoßen, dadurch sei auch das Parteiengehör, der Grundsatz der Mündlichkeit sowie der …

    1 Aug 2018 · JWT_2018060093_20180801L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/07/0012Decision

    Die gemäß § 58a AVG verpflichtende Gliederung des Spruchs eines Bescheids in Spruchpunkte nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften gelangt in Verfahren nach § 356b Abs. 1 GewO 1994 nicht zur Anwendung, weil es sich hierbei …

    19 Dec 2019 · JWR_2019070012_20191219J06

  • VwGH 21.02.2001, 99/09/0137Decision

    Der Beschwerdeführer erachtet sich durch die unrichtige Interpretation der bezughabenden Bestimmungen des AuslBG sowie §§ 39 und 58a AVG verletzt.

    21 Feb 2001 · JWT_1999090137_20010221X00