22 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 148×

§ 22. Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, ist eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz25Law

    § 25. (1) Auf das Verfahren vor den Senaten der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern gelten die …

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0266Decision

    … Er bringt aber vor, diese Ersatzzustellung sei zufolge § 22 zweiter Satz AVG unwirksam, weil die Behörde erster Instanz auf Grund der im einzelnen in der Beschwerde dargelegten "besonders wichtigen Gründe" eine Eigenhandzustellung des …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090266_19970626X00

  • Ausschreibungsgesetz 19891135Law

    § 11. Auf das Verfahren der Begutachtungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.

  • VwGH 22.11.2005, 2001/03/0210Decision

    … Beschwerdeführer rügt, dass ihm der erstinstanzliche Bescheid wegen Vorliegens besonders wichtiger Gründe gemäß § 22 zweiter Satz AVG zu eigenen Handen zugestellt werden hätte müssen. Die Erstbehörde habe ihn mit Schreiben vom 30. …

    22 Nov 2005 · JWT_2001030210_20051122X00

  • VwGH 26.02.1999, 96/19/0506Decision

    … Die belangte Behörde wäre gemäß § 22 zweiter Satz AVG nur dann verpflichtet gewesen, die Zustellung zu eigenen Handen des Beschwerdeführers zu bewirken, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich zu anderen …

    26 Feb 1999 · JWT_1996190506_19990226X00

  • Straßenverkehrsordnung 196089aLaw

    … zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (§ 22 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb …

  • VwGH 20.01.1999, 97/12/0177Decision

    … 1 B-GBG die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14-16 sowie 18-22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Die §§ 45 und 46 AVG sind gemäß § 25 Abs. 2 B-GBG jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Antragstellerin oder ein …

    20 Jan 1999 · JWT_1997120177_19990120X00

  • VwGH 24.06.1998, 96/12/0189Decision

    Auf das Verfahren vor der Kommission sind gemäß § 25 Abs. 1 B-GBG die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14-16 sowie 18-22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Die §§ 45 und 46 AVG sind gemäß § 25 Abs. 2 B-GBG jedoch mit der …

    24 Jun 1998 · JWT_1996120189_19980624X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0343Decision

    … Jänner 2000, Zl. IV-322-87-94, zu eigenen Handen gemäß § 22 AVG in Verbindung mit § 16 des Zustellgesetzes und § 9 ff SHG ab. In der Begründung führte die Vorarlberger Landesregierung aus, die Beschwerdeführerin habe aus dem …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110343_20010123X00

  • VwGH 18.10.2000, 99/12/0256Decision

    Auf das Verfahren vor der Kommission sind gemäß § 25 Abs. 1 B-GBG die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14-16 sowie 18-22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Die §§ 45 und 46 AVG sind gemäß § 25 Abs. 2 B-GBG jedoch mit der …

    18 Oct 2000 · JWT_1999120256_20001018X00