6 WG

No longer in forcecited 14×

Hinsichtlich der

1.

zeitverpflichteten Soldaten und

2.

Personen, die nach § 12 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 in einer Offiziersfunktion verwendet werden,

bleiben – sofern ihr Dienstverhältnis beziehungsweise ihr Präsenzdienst erst nach dem 31. Dezember 1983 endet – folgende Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 weiter in Kraft:

§ 1 Abs. 3, | § 36 Abs. 2,

§ 10, | § 40 Abs. 2 und 9,

§ 12, | § 48,

§ 27, | § 49 Abs. 1 bis 8,

§ 29 Abs. 9 lit. b, | § 50 Abs. 2,

§ 32, | § 52 Abs. 1,

§ 33, | § 63 Abs. 6,

| § 68.

Diese Personen sind bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand Angehörige des Bundesheeres. Der § 29 Abs. 9 lit. b des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 bleibt auch hinsichtlich der unter Z 1 und 2 genannten Personen, die vor dem 1. Jänner 1984 aus dem Präsenzstand ausgeschieden sind, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978 weiter in Kraft. Die Weitergeltung der §§ 10 und 68 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 tritt neben die Geltung dieser Paragraphen in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 577.

(BGBl. Nr. 577/1983, Art. VII Abs. 1 Z 1 und 2; Art. X Z 2 der Kundmachung)

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 07.10.1996, V67/96Decision

    'Für das Jahr 1991 wird der Hebesatz für die Fremdenverkehrsbeiträge gemäß §6 leg.cit. mit 1,86 von Tausend der Bemessungsgrundlagen festgesetzt.'

    7 Oct 1996 · JFT_10038993_96V00067_00

  • VwGH 20.06.1995, 93/05/0120Decision

    … Eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes im Sinne des § 6 Abs. 3 leg. cit. erfordert zumindest eine nebenberufliche Tätigkeit (vgl. das

    20 Jun 1995 · JWT_1993050120_19950620X00

  • VwGH 20.10.2005, 2005/06/0109Decision

    … 2 der Satzung kämen in diesem Fall § 6 Abs. 2 lit. a und Abs. 6 lit. a und b leg. cit. nicht zum Tragen.

    20 Oct 2005 · JWT_2005060109_20051020X00

  • VwGH 28.03.2000, 98/05/0216Decision

    … 31 O.ö. Bautechnikgesetz als Nebengebäude anzusehen sei, komme die privilegierende Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. nicht zur Anwendung. Es sei daher nicht erkennbar, inwiefern die Feststellung des Gemeinderates der …

    28 Mar 2000 · JWT_1998050216_20000328X00

  • Zollabkommen über Behälter (1956)Law

    … gesichert und kein Teil dieser Behälter ohne Verletzung dieser Zollverschlüsse verschoben werden kann. Artikel 6 Übergangsbestimmungen Bis zum 31. Dezember 1960 gelten folgende Erleichterungen: a) Vergitterungen aus Metall zum Schutz …

  • VwGH 16.12.2004, 2001/07/0165Decision

    … Umschließung gibt - zu Recht davon ausgegangen ist, dass im vorliegenden Fall auch ein erhöhter Beitrag nach § 6 Abs. 2 leg. cit. zu entrichten ist. Ferner begegnet auch die Beweiswürdigung der belangten Behörde, es sei die …

    16 Dec 2004 · JWT_2001070165_20041216X00

  • VwGH 04.09.2001, 2001/05/0037Decision

    Gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. werden subjektiv-öffentliche Rechte begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen …

    4 Sep 2001 · JWT_2001050037_20010904X00

  • VfGH 28.09.2023, G89/2022Decision

    … in Hoheitsverwaltung zu prüfenden Rechtsanspruches – die Gewährung von Pflege und Unterbringung in Einrichtungen (§§6, 9 und 11 leg cit), soweit das eigene Einkommen des Hilfesuchenden nicht ausreicht (§13 leg cit). Die Pflege kann …

    28 Sep 2023 · JFT_20230928_22G00089_00

  • VwGH 21.02.1996, 95/21/0459Decision

    … 1 AufG auf ihn keine Anwendung, weshalb er zufolge des § 6 Abs. 2 erster Satz leg. cit. (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz vom …

    21 Feb 1996 · JWT_1995210459_19960221X00

  • Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1959)Law

    … sichtbar bleiben, wenn der Behälter mit einer Schutzdecke versehen ist und sich auf dem Straßenfahrzeug befindet. Artikel 6 Übergangsbestimmungen Die Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 und des Artikels 3 Absatz 4 sowie die …