54 HDG

Arten der Strafen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 54. Disziplinarstrafen für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind

1.

der Verweis,

2.

die Geldstrafe,

3.

der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche.

(2)

Die Geldstrafe ist höchstens mit dem Dreieinhalbfachen der nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, gebührenden Ruhebezüge, unter Ausschluß der Haushaltszulage und der Hilflosenzulage, festzusetzen. § 49 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche hat für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes, die Wehrpflichtige des Miliz- oder Reservestandes sind, auch die Zurücksetzung zum Wehrmann zur Folge. Mit dieser Disziplinarstrafe ist die Unfähigkeit zur Beförderung für die Dauer von drei Jahren verbunden.

  • VfGH 02.12.1987, G161/87; G162/87; G201/87Decision

    Im 'Kommissionsverfahren' können freiheitsentziehende Disziplinarstrafen nicht verhängt werden (§64 HDG 1985 iVm §§ 48, 54 HDG 1985). Derartige Strafen drohen regelmäßig nur Grundwehrdienern (§42 HDG 1985), für die das …

    2 Dec 1987 · JFT_10128798_87G00161_00

  • VfGH Rechtssatz, B73/67Decision

    21 Mar 1968 · JFR_19680321_67B00073_01

  • VfGH Rechtssatz, B202/62 u.a.Decision

    … S. des {Heeresdisziplinargesetz 1985 § 54, § 54 HDG} zulässig und auch das Rechtsmittel der Beschwerde ist nicht allgemein zugelassen, sondern nur für bestimmte Fälle (§ 48 Abs. 5, § 51 Abs. 5, § 61 Abs. 4, {Heeresdisziplinargesetz …

    2 Oct 1963 · JFR_19631002_62B00202_01