49 HDG

Geldbuße und Geldstrafe

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(1)

§ 49. Die Geldbuße ist höchstens mit 15 vH, die Geldstrafe mindestens mit 15 vH, höchstens mit dem Dreieinhalbfachen der Bemessungsgrundlage festzusetzen.

(2)

Die Bemessungsgrundlage wird durch die Dienstbezüge des Beschuldigten im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebildet. Als Dienstbezüge gelten

1.

bei Beamten der nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, gebührende Monatsbezug,

2.

bei Vertragsbediensteten das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gebührende Monatsentgelt und Zulagen, die bei Beamten als Teil des Monatsbezuges gelten,

3.

bei Soldaten, die den Wehrdienst als Zeitsoldat oder unmittelbar im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie nach dem Heeresgebührengesetz 1985,

4.

bei Soldaten, die einen sonstigen Präsenzdienst leisten, das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Pauschalentschädigung nach dem Heeresgebührengesetz 1985,

in den Fällen der Z 1 und 2 jeweils unter Ausschluß der Haushaltszulage. Allfällige Kürzungen der Dienstbezüge sind nicht zu berücksichtigen. Maßgebend ist im Kommandantenverfahren die Verkündung der Entscheidung, bei schriftlicher Entscheidung die Unterfertigung, im Kommissionsverfahren die Beschlußfassung. Gebühren in diesem Monat die Dienstbezüge nicht für den vollen Monat, so gilt das Dreißigfache der für einen Tag gebührenden Dienstbezüge als Bemessungsgrundlage. Die Pauschalentschädigung ist auch dann in die Bemessungsgrundlage nach der Z 4 einzubeziehen, wenn dem Soldaten ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Dienstbezüge oder eine höhere Entschädigung zusteht. Gebühren für den maßgebenden Monat keine Dienstbezüge, so ist der letzte Monat vor der Entscheidung maßgebend, für den ein solcher Anspruch bestand.

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) begangen. Die DK verhängte über den Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 HDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 3.000,--.

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … Wegen dieser Pflichtverletzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 HDG 1985 wurde über den Beschwerdeführer gemäß den §§ 48 Z. 3 und 49 Abs. 1 und 2 HDG 1985 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt und der …

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0076Decision

    … Nr. 342/1988 und 599/1988 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 23/1988 - HDG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 lit. 1 HDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 500,-- verhängt.

    18 Oct 1990 · JWT_1990090076_19901018X00

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0262Decision

    … August 1987 gemäß § 49 iVm § 61 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG), die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 3.000,-- S verhängt, weil er trotz ordnungsgemäß zugestellten Einberufungsbefehles und …

    24 Mar 1988 · JWT_1987090262_19880324X00