47 HDG

Ersatzgeldstrafen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 47. Soweit das Ausgangsverbot oder die Disziplinarhaft bis zum Tag der Entlassung des Soldaten nicht vollstreckt werden können, tritt an die Stelle dieser Disziplinarstrafen eine Ersatzgeldstrafe. Das Ausmaß dieser Ersatzgeldstrafe ist von der Disziplinarbehörde, die in letzter Instanz über die Strafe entschieden hat, mit Bescheid festzustellen. Dieser Bescheid bedarf keiner Begründung und unterliegt keinem weiteren Rechtszug.

(2)

Ist im Zeitpunkt der Entscheidung abzusehen, daß das Ausgangsverbot oder die Disziplinarhaft bis zum Tag der Entlassung des Beschuldigten nicht oder nicht zur Gänze vollstreckt werden kann, so hat die Disziplinarbehörde an Stelle der voraussichtlich nicht vollstreckbaren Teile dieser Disziplinarstrafen eine Ersatzgeldstrafe zu verhängen.

(3)

Ist die Entscheidung erst nach der Entlassung des Beschuldigten zu fällen, so ist von der Disziplinarbehörde an Stelle des Ausgangsverbots oder der Disziplinarhaft eine Ersatzgeldstrafe zu verhängen.

(4)

Die Ersatzgeldstrafe beträgt für

1.

den teilweisen Entzug des Ausgangs | 10 vH, zuzüglich 0,7 vH für jede Stunde,

2.

den vollen Entzug des Ausgangs | 10 vH, zuzüglich 5 vH für jeden Tag,

3.

die Disziplinarhaft | 45 vH, zuzüglich 5 vH für jeden Tag,

der Bemessungsgrundlage nach § 43 Abs. 2.

(5)

Zur Sicherung der Einbringlichkeit der Ersatzgeldstrafe können die dem Beschuldigten auszuzahlenden Barbezüge ab Verkündung beziehungsweise Unterfertigung der Entscheidung der ersten Instanz bis zur Höhe der Ersatzgeldstrafe vorläufig einbehalten werden.

  • VwGH 20.02.1992, 91/09/0201Decision

    … Anstelle des voraussichtlich nicht vollstreckbaren Teiles dieser Disziplinarstrafe war gemäß § 47 Abs. 2 leg. cit. eine Ersatzgeldstrafe in Höhe von 816 S verhängt worden. Zur Begründung war nach einer näheren Darstellung des …

    20 Feb 1992 · JWT_1991090201_19920220X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0019Decision

    … gemäß § 47 Abs. 2 HDG eine Ersatzgeldstrafe in der Höhe von S 756,-- verhängt, weil er vor etwa einem Monat seine Feldjacke verloren und den Verlust nicht sofort gemeldet habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 9 Abs. 1 ADV …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090019_19920423X00

  • VfGH 12.12.1987, B234/87Decision

    1.2.1. Das Haftprüfungsorgan für den Militärkommandobereich Tirol stellte in weiterer Folge gemäß §47 Abs1 HDG mit Bescheid vom 2. März 1987, Z2/14-HPO T/87, fest, daß an die Stelle des nicht mehr vollstreckbaren Teils der - mit …

    12 Dec 1987 · JFT_10128788_87B00234_00