41 HDG

Vorläufige Festnahme

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(1)

§ 41. Ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, ist vorläufig festzunehmen, wenn

1.

er dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist,

2.

begründeter Verdacht besteht, daß er sich der disziplinären Verfolgung zu entziehen suchen werde,

3.

er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu wiederholen sucht oder

4.

die vorläufige Festnahme zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Disziplin, Ordnung oder Sicherheit zwingend erforderlich ist.

(2)

Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme von Soldaten steht zu:

1.

den Offizieren, die einen höheren Dienstgrad (Amtstitel) als Fähnrich haben,

2.

den Leitern militärischer Dienststellen, auch wenn sie nicht Soldaten sind,

3.

den Soldaten vom Tag,

4.

den Wachen und

5.

den Angehörigen der Militärstreife.

Anderen Soldaten steht die Befugnis zur vorläufigen Festnahme gegenüber den ihnen untergebenen Soldaten zu, sofern ein Einschreiten der nach den Z 1 bis 5 befugten Organe nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.

(3)

Der Festnehmende hat die vorläufige Festnahme auf kürzestem Wege dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, bekanntzugeben. Dieser hat die vorläufige Festnahme unverzüglich dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen zu melden.

(4)

Der Festgenommene ist unverzüglich dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, zur Verwahrung im Haftraum zu übergeben.

(5)

Der Kommandant (Leiter) der militärischen Dienststelle (der Offizier vom Tag) hat den Festgenommenen freizulassen, wenn der Grund für die Festnahme entfällt. Sofern die Voraussetzungen für eine Freilassung gegeben sind, der Festgenommene jedoch noch nicht dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle (dem Offizier vom Tag) zur Verwahrung im Haftraum übergeben wurde, ist die Freilassung vom Festnehmenden oder von dessen Vorgesetztem zu verfügen.

(6)

Für die Verwahrung vorläufig Festgenommener im Haftraum gilt § 45 Abs. 7 bis 10 sinngemäß.

  • VfGH 05.10.1991, G155/91Decision

    Der vorletzte und der letzte Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    5 Oct 1991 · JFT_10088995_91G00155_00

  • VwGH 20.05.1998, 94/09/0351Decision

    … 5 ADV). Gemäß § 41 Abs. 1 HDG sei ein Soldat, der im Verdacht einer Dienstpflichtverletzung stehe, u.a. vorläufig festzunehmen, wenn er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharre oder sie zu wiederholen versuche …

    20 May 1998 · JWT_1994090351_19980520X00

  • VfGH 25.06.1993, B543/92Decision

    "... Der vorletzte und letzte Satz des Abs5 des §41 HDG finden, da es sich hier um den Anlaßfall für das Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof handelt, keine Anwendung.

    25 Jun 1993 · JFT_10069375_92B00543_00

  • OGH 23.02.1989, 12Os14/89Decision

    … Belehrung und Abmahnung durch den Kommandanten die Annahme der Handfeuerwaffe StG 77 verweigerte, worauf er nach § 41 HDG festgenommen und zu drei Tagen Disziplinarhaft verurteilt wurde. Nach Verbüßung dieser Strafe nahm Heinz V*** am …

    23 Feb 1989 · JJT_19890223_OGH0002_0120OS00014_8900000_000

  • VwGH Rechtssatz, 94/09/0351Decision

    Der Tatbestand des § 41 Abs 1 HDG 1985 ist erfüllt, wonach ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, vorläufig festzunehmen ist, wenn er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu …

    3 Sep 1994 · JWR_1994090351_19980520X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/09/0351Decision

    Bei der vorläufigen Festnahme nach § 41 HDG 1985 handelt es sich um eine eigenständige im HDG 1985 vorgesehne Sicherungsmaßnahme, sodaß sich die Beh mit Abgrenzungsfragen zwischen "Beugestrafe, Festnahme und Haft" nicht …

    3 Sep 1994 · JWR_1994090351_19980520X03