13 HDG

Unabhängigkeit

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§ 13. (Verfassungsbestimmung) Die Haftprüfungsorgane und die Mitglieder von Disziplinarkommissionen sind bei Ausübung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben selbständig und unabhängig.

  • Heeresdisziplinargesetz 199489Law

    … Nr. 23/1988 und 605/1991. (4) (Verfassungsbestimmung) Mit Ablauf des 30. September 1994 treten die §§ 11 und 13 HDG außer Kraft. (4a) § 6 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1 Z 6, § 24 Abs. 3 und 5, § 71 Abs. 2 zweiter Satz, § …

  • VfGH 08.10.1986, G82/86Decision

    … des Verfahrens dann zulässig ist, wenn möglicherweise statt der Disziplinarstrafe des Verweises eine Ordnungsstrafe (§13 HDG) verhängt wird, daß sie aber dann ausgeschlossen ist, wenn beispielsweise die Aussicht besteht, daß statt …

    8 Oct 1986 · JFT_10138992_86G00082_00

  • VfGH Rechtssatz, B239/74Decision

    … - unbeschadet ihrer strafgesetzlichen Veranwortlichkeit - Ordnungsstrafen oder Disziplinarstrafen verhängt. Im § 13 leg. cit. werden die Arten der Ordnungsstrafen (darunter jene der Verwarnung) aufgezählt; die §§ 25 ff. enthalten …

    1 Mar 1975 · JFR_19750301_74B00239_01