8 HGG

Überbrückungshilfe

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 8. Bei der Entlassung aus einem Wehrdienst als Zeitsoldat in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren gebührt dem Wehrpflichtigen eine Überbrückungshilfe.

(2)

Die Überbrückungshilfe beträgt nach einem Wehrdienst als Zeitsoldat von

drei Jahren das Zweifache,vier Jahren das Dreifache,fünf Jahren das Vierfache,sechs Jahren das Fünffache,sieben Jahren das Sechsfache,acht Jahren das Siebenfache,neun Jahren das Achtfache,zehn Jahren das Neunfache,mehr als zehn Jahren das Zehnfache

der dem Zeitsoldaten für den letzten Monat des Wehrdienstes als Zeitsoldat gebührenden Monatsprämie in der im § 5a Abs. 1 Z 2 vorgesehenen Höhe. Zeiten, in denen der Zeitsoldat die berufliche Bildung in Anspruch genommen hat, sind bei der Ermittlung des für die Überbrückungshilfe maßgeblichen Zeitraumes nicht zu berücksichtigen.

(3)

Für die Auszahlung der Überbrückungshilfe gilt der § 6 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(4)

Wird ein ehemaliger Zeitsoldat, der eine Überbrückungshilfe erhalten hat, innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des Wehrdienstes als Zeitsoldat in den Bundesdienst aufgenommen, so ist er verpflichtet, die Überbrückungshilfe soweit zu erstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsprämien höher ist als die Zahl der Monatsentgelte einschließlich allfälliger Zulagen, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Grundwehrdienstes zusteht. Der Erstattungsbetrag ist durch Abzug von den Bezügen im neuen Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, hereinzubringen.

(BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 12)

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Heeresgebührengesetz 199255Law

    … Anspruch auf eine Treueprämie nach § 9 haben, gebührt die Treueprämie in der Höhe der Überbrückungshilfe nach § 8 Abs. 2 HGG. Dabei ist als Bemessungsgrundlage die jeweilige Monatsprämie nach § 6 Abs. 1 Z 2 heranzuziehen. Auf …

  • Auslandseinsatzgesetz5Law

    … berufliche Bildung (§ 33 Wehrgesetz 1978) und 2. Überbrückungshilfe (§ 8 HGG) maßgeblichen Zeitraumes die Zeit dieses Präsenzdienstes außer Betracht zu bleiben; dieser Präsenzdienst gilt jedoch hinsichtlich des Anspruches auf …

  • VwGH 14.09.2004, 2001/11/0227Decision

    gebührt die Treueprämie in der Höhe der Überbrückungshilfe nach § 8 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes 1985 (HGG), BGBl. Nr. 87. Dabei ist als Bemessungsgrundlage die jeweilige Monatsprämie nach § 45 Abs. 1 heranzuziehen. Auf eine …

    14 Sep 2004 · JWT_2001110227_20040914X00

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…3Law

    … die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden Geldleistungen für Zeitsoldaten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die …

  • VwGH 27.01.2009, 2005/11/0138Decision

    … erhaltenen Treueprämie hereinzubringen war (Spruchpunkt 1.), sowie der Beschwerdeführer "gemäß § 8 Abs. 4 des Heeresgebührengesetzes 1985 ... in Verbindung mit § 61 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001" verpflichtet, von der in …

    27 Jan 2009 · JWT_2005110138_20090127X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0138Decision

    1 Nov 2005 · JWR_2005110138_20090127X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0227Decision

    2 Nov 2001 · JWR_2001110227_20040914X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0138Decision

    1 Nov 2005 · JWR_2005110138_20090127X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0138Decision

    1 Nov 2005 · JWR_2005110138_20090127X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0227Decision

    2 Nov 2001 · JWR_2001110227_20040914X01