§ 46. Eingaben nach dem V. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren, Amtshandlungen auf Grund dieser Abschnitte von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
46 HGG
Gebührenfreiheit
No longer in force
- 8 Mar 1985 – 1 Jul 1992earlier wording