1 StbG

In forcesince 1 Jan 1995cited 14×
(1)

§ 1. Vor dem 1. September 1983 geborene eheliche und legitimierte Kinder erwerben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 die Staatsbürgerschaft durch die Erklärung, der Republik als getreue Staatsbürger angehören zu wollen, wenn

1.

sie ledig sind und am 1. September 1983 das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.

sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft durch Legitimation verloren haben und

3.

die Mutter Staatsbürger ist und die Staatsbürgerschaft auch am Tag der Geburt des Kindes besessen hat.

(2)

Die Erklärung ist bis 31. Dezember 1988 schriftlich bei der nach § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zuständigen Behörde abzugeben. § 19 Abs. 2 und 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder die Genehmigung des Gerichtes auch nach der Abgabe der Erklärung erteilt werden kann.

(3)

Ist das Kind nicht eigenberechtigt, im Gebiet der Republik geboren und hat es in diesem seit der Geburt ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz, so kann die Erklärung auch von der Mutter kraft eigenen Rechtes abgegeben werden. Die Erklärung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(4)

Liegen die in den Abs. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen vor, so hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid festzustellen, daß die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Einlangens der Erklärung bei der zuständigen Behörde erworben wurde. Die Form des Bescheides wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. § 46 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 14.03.2013, G63/12Decision

    … Diese Erklärung konnte jedoch nach der letzten Änderung des Art1 §1 Abs2 des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985 durch BGBl Nr 386/1986 nur bis zum 31. Dezember 1988 abgegeben werden. Abgesehen von dieser Befristung erforderte …

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_12G00063_00

  • VfGH 14.03.2013, G65/12Decision

    Angesichts der in ArtI §1 Abs2 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 vorgesehenen und durch ArtII Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1986 bis zum 31. Dezember 1988 verlängerten Übergangsbestimmungen, denen zu Folge bis zu dem …

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_13G00065_00

  • VfGH 08.03.2017, G399/2016Decision

    Artikel I §1 des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985 wird wie folgt geändert:

    8 Mar 2017 · JFT_20170308_16G00399_00

  • VwGH 03.12.1997, 96/01/0511Decision

    3 Dec 1997 · JWT_1996010511_19971203X00

  • VwGH 16.04.2004, 2002/01/0474Decision

    … GP 20), wurde ein besonderes Übergangsregime geschaffen. Art. II der besagten Novelle (wiederverlautbart als Art. I § 1 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985) normierte: "ARTIKEL II Übergangsbestimmung

    16 Apr 2004 · JWT_2002010474_20040416X00

  • VwGH 24.04.2013, 2013/01/0050Decision

    … Auch durch die Übergangsregelung des Art. I § 1 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 werde (wurde) diese Benachteiligung nicht beseitigt, weil nur ein zeitlich beschränktes Recht zur Geltendmachung der österreichischen …

    24 Apr 2013 · JWT_2013010050_20130424X00

  • VwGH 24.04.2013, 2013/01/0049Decision

    Angesichts der in Art. I § 1 Abs. 2 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 vorgesehenen und durch Art. II Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1986 bis zum 31. Dezember 1988 verlängerten Übergangsbestimmungen, denen zu Folge bis zu dem …

    24 Apr 2013 · JWT_2013010049_20130424X00

  • VwGH 20.05.1994, 92/01/0869Decision

    … I § 1 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 am 29. Juli 1986 vor dem österreichischen Generalkonsulat in Laibach abgegeben und die von der die damals fünfzehn Jahre alte Beschwerdeführerin vertretenden ehelichen Mutter unter diese …

    20 May 1994 · JWT_1992010869_19940520X00

  • VfGH Rechtssatz, G65/12Decision

    … fallenden Sachverhalte mit denjenigen, die unter die neue Rechtslage fallen, gleichzustellen. Angesichts der in ArtI §1 Abs2 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 vorgesehenen und durch ArtII StbG-Novelle 1986 bis zum 31.12.1988 …

    14 Mar 2013 · JFR_20130314_13G00065_01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/01/0474Decision

    Dass es sich bei der Frist nach Art. I § 1 Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Frist handelt, wird durch folgende Überlegungen bestätigt: Zunächst ist auf …

    4 Jan 2002 · JWR_2002010474_20040416X02