§ 72. Auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens bleiben unberührt.
72 PStG
VfGH 29.06.1995, G292/94Decision
Mit gleichem Gesetz (ArtIV Z13) wurde §72 Personenstandsgesetz neu gefaßt; er lautet nun:
29 Jun 1995 · JFT_10049371_94G00292_00
VfGH 12.10.2002, V49/02Decision
… 14692/1996 sowie hinsichtlich des "untrennbare[n] Zusammenhang[es]" zwischen §165 ABGB und §72 Personenstandsgesetz VfSlg. 14196/1995).
12 Oct 2002 · JFT_09978988_02V00049_00
Changed on 1 May 1995
§ 72. (1) Die dem Personalstand des Bundesministeriums für Inneres angehörenden Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach diesem Bundesgesetz nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen.
(2) Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Dienststellenausschusses der Personalvertretung mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich Auf Grund einer vor dem 1. Mai 1995 erfolgten Geburt oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach den §§ 39 Abs. 2 und 71 dieses Bundesgesetzes nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in Abs. 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.
(3) Den nach Abs. 2 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist.geschlossenen Ehe erworbene Rechte und entstandene Pflichten zum Gebrauch eines Namens bleiben unberührt.
- 1 May 1995 – 1 Nov 2013earlier wording
- 1 Jan 1984 – 1 May 1995earlier wording