59 PStG

Aufgaben der Gemeinde

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(1)

§ 59. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2)

Unter “Personenstandsbehörde” ist die Personenstandsbehörde erster Instanz, unter “Standesbeamter” das Organ der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes (§ 60 Abs. 1) zu verstehen, das die Aufgaben nach Abs. 1 besorgt, oder der von dem Organ dazu herangezogene Organwalter (Abs. 3).

(3)

Das Organ der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) hat sich bei Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 eines Gemeindebediensteten, der die für die Besorgung dieser Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse besitzt und die nach landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen Dienstprüfungen abgelegt hat, zu bedienen, wenn es nicht selbst fachkundig und geprüft ist.

  • VwGH 10.09.2003, 2002/18/0152Decision

    … der Beschwerdeführerin ergangen sei, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens mit dem Hinweis vor, dass gemäß § 59 Personenstandsgesetz nur die Personenstandsbehörde dazu befugt sei, Personenstandsurkunden auszustellen.

    10 Sep 2003 · JWT_2002180152_20030910X00

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    gemäß §44 ABGB, §15 Abs1 EPG, §46 Abs1 und 2, §59 PStG eine Eheschließung vor dem Standesbeamten für Personen gleichen Geschlechts nicht vorgesehen sei, weshalb der Standesamtsverband die diesbezüglichen Anträge der nunmehrigen …

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VwGH 15.01.1990, 89/12/0181Decision

    … Gemäß § 59 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, habe sich das Organ der Gemeinde bei Besorgung der Aufgaben des Personenstandswesens eines Gemeindebediensteten, der die für die Besorgung dieser Aufgaben notwendigen …

    15 Jan 1990 · JWT_1989120181_19900115X00

  • VwGH 22.06.1988, 87/01/0116Decision

    … 2 Z. 2 VwGG) zunächst selbst mit keinem Wort weiter ausführt. Dazu kommt, daß gemäß § 59 Abs. 1 PStG die in diesem Bundesgesetz geregelten Personenstandsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist, von den Gemeinden im vom …

    22 Jun 1988 · JWT_1987010116_19880622X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/18/0152Decision

    10 Sep 2003 · JWR_2002180152_20030910X01