34a PStG

Partnerschaftsurkunde

No longer in forcecited 14×

§ 34a. Die Partnerschaftsurkunde hat zu enthalten

1.

die Nachnamen und die Vornamen der Partner, ihre Familien- oder Nachnamen vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft, ihren Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;

2.

den Tag und den Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft sowie die Bezeichnung der Behörde und den Namen des Beamten vor dem die Begründung erfolgte;

3.

an der für Vermerke vorgesehenen Stelle die Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 29.11.2010, 2010/17/0080Decision

    … Diese haben u.a. die Nachnamen (und die Vornamen) der Partner zu enthalten (§ 34a Z. 1 PStG).

    29 Nov 2010 · JWT_2010170080_20101129X00

  • VwGH 20.09.2011, 2011/01/0235Decision

    … Nr. 135/2009 (PStG), insofern zukommt (vgl. § 75 PStG), in Sachen der Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde (§§ 34a, 59a PStG) sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG (vgl. zum Ganzen etwa …

    20 Sep 2011 · JWT_2011010235_20110920X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0183Decision

    … November 2010 auch ausgesprochen, dass ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG besteht. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass nach der von den Verwaltungsbehörden bezogenen Bestimmung des § …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170183_20110110X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0182Decision

    … November 2010 auch ausgesprochen, dass ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG besteht. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass nach der von den Verwaltungsbehörden bezogenen Bestimmung des § …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170182_20110110X00

  • VwGH 20.09.2011, 2011/01/0236Decision

    … Nr. 135/2009 (PStG), insofern zukommt (vgl. § 75 PStG), in Sachen der Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde (§§ 34a, 59a PStG) sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG (vgl. zum Ganzen etwa …

    20 Sep 2011 · JWT_2011010236_20110920X00

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    … im Partnerschaftsbuch gemäß §3 Abs2, §26a Abs2 PStG und auf Ausstellung je einer Partnerschaftsurkunde gemäß §34a PStG. In der Folge beharrten die nunmehrigen Beschwerdeführer auf der Zuständigkeit des Standesamtes.

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0150Decision

    … 2, 26a Abs. 2 PStG und auf Ausstellung je einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG. Zugleich beharrten sie auf der Zuständigkeit des Standesamtes.

    19 Sep 2013 · JWT_2011010150_20130919X00

  • VwGH 23.09.2014, 2012/01/0005Decision

    … (im dort zu beurteilenden Beschwerdefall) ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG habe. Diese - allerdings für einen Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Eintragung in ein österreichisches …

    23 Sep 2014 · JWT_2012010005_20140923X00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0144Decision

    … 2, 26a Abs. 2 PStG und auf Ausstellung je einer Partnerschaftsurkunde gemäß § 34a PStG. Zugleich beharrten sie auf der Zuständigkeit des Standesamtsverbands.

    19 Sep 2013 · JWT_2011010144_20130919X00

  • VfGH 22.02.2013, B358/12Decision

    … In diesen Entscheidungen weist der Verwaltungsgerichtshof zum einen darauf hin, dass §34a Personenstandsgesetz ein Recht auf Ausstellung von Partnerschaftsurkunden einräumt und dass somit Anträge auf Ausstellung von …

    22 Feb 2013 · JFT_20130222_13B00358_00