7 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz

In forcesince 1 Jan 1984cited 6×

§ 7. In- und ausländische Güterbeförderungsunternehmer sowie die Werkverkehr betreibenden Unternehmer haben bei Güterbeförderungen im Bundesgebiet und bei Güterbeförderungen über die Grenze im Rahmen des nach § 11 festgelegten Erhebungsumfanges für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut jeweils ein verkehrsstatistisches Anmeldeformular auszufüllen. Werden im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb eines Tages mehrere Sendungen des gleichen Gutes mit demselben Kraftfahrzeug (Kraftwagenzug) von ein und demselben Absender und Beladeort zu ein und demselben Empfänger und Entladeort befördert, so kann der Bundesminister für Verkehr hiefür eine vereinfachte statistische Anmeldung vorsehen.

  • Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikverordnungLaw

    … von Begleitdokumenten im Straßengüterverkehr (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistikverordnung) Auf Grund der §§ 7, 11 und 12 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, und des § 15 Abs. 3 des …

  • Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-VerordnungLaw

    … des Straßen- und Schienengüterverkehrs (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung) Auf Grund der §§ 7, 11 und 12 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, und des § 15 Abs. 3 des …

  • VwGH 30.06.2011, 2010/03/0062Decision

    Übertretungsnorm: § 3 Z 1, § 7 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz,

    30 Jun 2011 · JWT_2010030062_20110630X00

  • VwGH 25.11.2004, 2004/03/0031Decision

    Die Entscheidung wurde nach der Wiedergabe von § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetzes und § 3 Z. 1 und § 7 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz sowie §§ 2, 8 und 11 Straßen- und Schienenverkehrsstatistik-Verordnung im …

    25 Nov 2004 · JWT_2004030031_20041125X00

  • VwGH 26.05.1999, 99/03/0181Decision

    "§ 23 Abs 1 Z 6 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 BGBl. Nr. 593/1995 in Verbindung mit §§ 3 und 7 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes vom 8.3.1983, BGBl. 142/1983 in Verbindung mit §§ 2, 8, 11 und 17 der Straßen- …

    26 May 1999 · JWT_1999030181_19990526X00

  • Handelsstatistische Anmeldung1Law

    § 1. Waren, die im Straßengüterverkehr durch das Zollgebiet durchgeführt werden und für die gemäß § 7 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, ein verkehrsstatistisches Anmeldeformular auszufüllen …