2 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz

In forcesince 1 Jan 1984cited 1×

§ 2. Gegenstand der Erhebungen sind:

1.

die Betriebs-, Verkehrs- und Transportleistungen im Bereich des Güterverkehrs;

2.

die Betriebs-, Verkehrs- und Transportleistungen im Bereich des Personenverkehrs;

3.

die für die Beurteilung der verkehrswirtschaftlichen Struktur des Güter- und Personenverkehrs erforderlichen betrieblichen Bestands- und Erfolgsdaten österreichischer Unternehmen, sofern diese Daten nicht im Rahmen anderer Erhebungen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes anfallen;

4.

die für die Beurteilung der verkehrswirtschaftlichen Struktur erforderlichen Daten über die Verkehrswege.

  • VwGH 25.11.2004, 2004/03/0031Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. § 2, § 3 Z. 1, § 5 Z. 2 und § 7 Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz, BGBl. Nr. 142/1983, verletzt, weswegen über ihn gemäß § 23 Abs. 1 …

    25 Nov 2004 · JWT_2004030031_20041125X00