2 ZustFormV

In forcesince 1 Apr 2018cited 1×
(1)

§ 2. Bei Zustellungen durch einen Zustelldienst sind die Formulare 1, 3/1 oder 3/2 sowie 4/1 oder 4/2 zu verwenden, bei Zustellungen durch Organe der Gemeinden die Formulare 1, 5 und 6. Bei Zustellungen durch Bedienstete der Behörden sind das Formular 1 und, sofern die für die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere Weise bekanntgegeben werden, die Formulare 5 und 6 zu verwenden.

(2)

Ausschließlich für die Zustellung von Reisepässen gemäß § 3 Abs. 9 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, kann an Stelle der Formulare 3/1 und 3/2 das Formular 3/3 und an Stelle der Formulare 4/1 und 4/2 das Formular 4/3 verwendet werden.

  • VwGH 24.11.1999, 99/01/0344Decision

    … Juli 1997 abgewichen werden sollte. Gemäß § 2 der Zustellformularverordnung 1982 sind für Zustellungen durch Organe der Behörden die Formulare 1, 2, 5 und 6 zu verwenden, jedoch nur dann, sofern die für die Zustellung erforderlichen …

    24 Nov 1999 · JWT_1999010344_19991124X00