10 Volkszählungsgesetz 1980

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(1)

§ 10. Durch Verordnung werden bestimmt:

a)

der Zähltag,

b)

die Anordnung einer Außerordentlichen Volkszählung (§ 1 Abs. 2),

c)

die bei der Volkszählung zur Verwendung gelangenden Drucksorten (§ 2 Abs. 5), aus denen auch die gestellten Fragen (§ 2 Abs. 3) und die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2) ersichtlich sein müssen,

(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2001)

(2)

Die Verordnungen nach Abs. 1 werden in den Fällen der lit. a und b von der Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, im Falle der lit. c vom Bundesminister für Inneres und im Falle der lit. d vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen.

(3)

In der Verordnung gemäß Abs. 1 lit. b kann bestimmt werden, daß die nächstfolgende Ordentliche Volkszählung zu entfallen hat.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 505/1994)

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … zur Ausfüllung der Haushaltsliste", Abschnitt: Ordentlicher Wohnsitz (Spalte 3), der - unter Berufung auf §10 Abs1 litc Volkszählungsgesetz, BGBl. 199/1980, erlassenen - Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 1980 …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • Ordentliche Volkszählung 1991 - Drucksorten2Law

    … Die bei der Volkszählung auf Grund des § 10 Abs. 4 des Volkszählungsgesetzes 1980 gestellten Fragen sind aus dem „Ergänzungsblatt zur Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes“ ersichtlich. (2) Die zur Auskunftserteilung sowie zur …

  • Ordentliche Volkszählung 2000/2001Law

    … mit der der Zähltag für die an der Wende des Jahrzehnts 2000/2001 vorzunehmende Volkszählung bestimmt wird Gemäß § 10 Volkszählungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 199, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994, wird mit Zustimmung des …

  • Ordentliche Volkszählung 1990/1991Law

    … für die an der Wende des Jahrzehntes 1990/1991 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung bestimmt wird Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 149/1990 wird mit …

  • Ordentliche Volkszählung 2001 - DrucksortenLaw

    … Mai 2001 zur Verwendung gelangenden Drucksorten Auf Grund des § 10 Abs. 1 lit. c des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 199, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird verordnet: