1 Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und Immunitäten

No longer in force
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, Privilegien und Immunitäten genießen, einen Lichtbildausweis auszustellen, aus dem die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.

(2)

Der Lichtbildausweis ist befristet auf wenigstens drei Monate, höchstens zwei Jahre, auszustellen. Die Gültigkeitsdauer ist auf dem Lichtbildausweis zu vermerken. Auf Antrag ist die Gültigkeitsdauer zu verlängern.

(3)

Der Lichtbildausweis ist einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung weggefallen sind.

(4)

Die Lichtbildausweise haben dem Muster in der Anlage (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) zu entsprechen.

  1. 1 Oct 1979 – 1 Apr 2003earlier wording