8 Statistik - Wohnbaustatistik-Verordnung 1980

No longer in force
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§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Wiederaufbau vom 17. Dezember 1965, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden, BGBl. Nr. 3/1966, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Oktober 1977, BGBl. Nr. 543, ihre Wirksamkeit.

(2)

Das Österreichische Statistische Zentralamt hat für die vor dem 1. Jänner 1980 baubehördlich bewilligten, aber am 31. Dezember 1979 noch nicht fertiggestellten oder endgültig eingestellten baulichen Maßnahmen für jede Gemeinde ein besonderes Baufortschrittsverzeichnis anzulegen. Dieses Baufortschrittsverzeichnis ist der Gemeinde bis 31. Dezember 1980 in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Eine Ausfertigung ist nach Eintragung des Baufortschrittes im Wege des Amtes der Landesregierung an das Österreichische Statistische Zentralamt zurückzusenden; die zweite Ausfertigung verbleibt bei der Gemeinde. In den folgenden Jahren ist die erste Ausfertigung des besonderen Baufortschrittsverzeichnisses der Gemeinde so lange zur Eintragung des Baufortschrittes zuzusenden, bis die darin angeführten baulichen Maßnahmen als fertiggestellt oder als eingestellt verzeichnet werden oder ihre Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist.

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Für die Gewährung der Pauschalabfindung an die Gemeinden hinsichtlich von vor dem 1. Jänner 1980 baubehördlich bewilligten, aber am 31. Dezember 1979 noch nicht fertiggestellten oder endgültig eingestellten baulichen Maßnahmen ist das Einlangen des besonderen Baufortschrittsverzeichnisses (Abs. 2) beim Österreichischen Statistischen Zentralamt maßgebend, aus dem hervorgeht, daß diese Maßnahmen fertiggestellt oder eingestellt wurden oder ihre Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist. Diese Pauschalabfindung beträgt S 60,-- je Eintragung.

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(Anm.: Aufgehoben durch Z 3 BG, BGBl. Nr. 546/1981)

  • num:at=BGBl. Nr. 3/1966
  • num:at=BGBl. Nr. 546/1981