2 ADV

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2001cited 19×

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1.

Soldat: jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes 1978);

2.

Dienst: alle Verrichtungen, die der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienen, einschließlich der Maßnahmen, welche die notwendigen Voraussetzungen für diese Aufgabenerfüllung bilden;

3.

Einsatz: Dienst

a)

zur unmittelbaren Gewährleistung der Unabhängigkeit nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes mit militärischen Mitteln,

b)

im Rahmen von Assistenzeinsätzen oder Auslandseinsätzen,

jeweils einschließlich der Bereitstellung und des Anmarsches zu einem solchen Dienst, und

c)

bei voller Bereitschaft;

4.

Befehle: alle von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen getroffenen Anordnungen (Gebote und Verbote) zu einem bestimmten Verhalten;

5.

Vorgesetzter: wem auf Grund besonderer Anordnung (Gesetze, Verordnungen, Organisationsvorschriften, Dienstanweisungen und Befehle) das Recht der Befehlsgebung gegenüber jenen Soldaten zusteht, die auf Grund dieser Anordnung an seine Befehle gebunden sind (Untergebene);

6.

Ranghöherer: ein Soldat, der im Verhältnis zu einem anderen Soldaten einen höheren Dienstgrad führt; bei gleichem Dienstgrad der im Dienstgrad Ältere, bei gleichem Dienstgradalter der an Lebensjahren Ältere;

7.

Heereskörper: Korps, Divisionen, Brigaden und gleichwertige Organisationseinrichtungen;

8.

Truppenkörper: Regimenter, selbständige Bataillone, Geschwader und gleichwertige Organisationseinrichtungen;

9.

Einheit: Kompanien, Batterien, Fliegerstaffeln und gleichwertige Organisationseinrichtungen;

10.

Einheitskommandant: der Kommandant einer Einheit oder ein diesem gleichgestellter Kommandant;

11.

Garnisonsort: der durch besondere Vorschriften bestimmte territoriale Bereich, in dem Teile des Bundesheeres ständig untergebracht sind;

12.

Garnison: die Gesamtheit der in einem Garnisonsort ständig untergebrachten Teile des Bundesheeres.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 06.03.2014, 17Os29/13pDecision

    … nicht geprüfte - Recht des Staates auf ausschließlich dienstliche Verwendung von Soldaten in Betracht kommt (vgl § 6 Abs 1 iVm § 2 Z 2 ADV; 13 Os 143/01; 13 Os 16/89; 13 Os 52/89).

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00029_13P0000_000

  • OGH 12.12.2001, 13Os143/01Decision

    … StGB begründet, weil auch eine unzuständige Person (§ 7 Abs 5 Z 1 ADV) Vorgesetzter iS der Begriffsbestimmung des § 2 Z 5 ADV sein kann (was Bertel in WK2 § 302 Rz 75 f nicht beachtet; instruktiv dagegen Foregger/Kunst MilStG2 Anm 3 …

    12 Dec 2001 · JJT_20011212_OGH0002_0130OS00143_0100000_000

  • OGH 22.11.1995, 1Ob35/95Decision

    … Soldat im Sinn der ADV ist jeder Angehörige des Präsenzstandes (§ 2 Z 1 ADV). Günther E*****, der nach den Klagsbehauptungen den Unfall schuldhaft verursachte, war zum Unfallszeitpunkt als ordentlicher Präsenzdiener in diesem Sinn …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00035_9500000_000

  • OGH 28.09.1989, 13Os52/89Decision

    … des konkreten Rechts auf Verwendung von Soldaten während der Dienstzeit nur für dienstliche Zwecke (siehe erneut § 6 Abs 1 iVm. § 2 Z. 2 ADV.) umfaßte (LSK. 1977/63, SSt. 49/46, EvBl 1970/356).

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0130OS00052_8900000_000

  • OGH 06.03.2003, 15Os21/03Decision

    … Zwangsgewalt durch militärische Vorgesetze zu schädigen (US 7), weil ihm eine solche mangels Soldateneigenschaft (§ 2 Z l ADV iVm § l Wehrgesetz 1978, 1990 bzw 2001) nicht zukam. Die wissentlich missbräuchliche Heranziehung von …

    6 Mar 2003 · JJT_20030306_OGH0002_0150OS00021_0300000_000

  • OGH 31.03.1987, 10Os139/86Decision

    … Dem ist zunächst mit dem Hinweis auf § 6 Abs. 1 erster Satz iVm § 2 Z 2 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) zu begegnen: Darnach darf der Vorgesetzte nur solche Befehle erteilen, die im Zusammenhang mit dem …

    31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049516, 10Os139/86 u.a.Decision

    31 Mar 1987 · JJR_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116011, 13Os143/01 u.a.Decision

    … nach § 302 StGB, weil auch eine unzuständige Person (§ 7 Abs 5 Z 1 ADV) Vorgesetzter iS der Begriffsbestimmung des § 2 Z 5 ADV sein kann. Sind aber nur von Vorgesetzten getroffene Anordnungen Befehle nach § 2 Z 4 ADV, begründet der …

    12 Dec 2001 · JJR_20011212_OGH0002_0130OS00143_0100000_001

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass sein Verhalten und Nichteinschreiten Pflichtverletzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ADV (richtig wohl: HDG 1985) darstellten. Es sei also das normative Schuldelement gegeben. Das psychologische …

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0169Decision

    … als schuldig erkannt zu werden, durch unrichtige Anwendung dieses Gesetzes, insbesondere seines § 2 Abs. 4 der §§ 1, 17 ADV und des § 54 BDG 1979, sowie durch unrichtige Anwendung der Verfahrensvorschriften über die …

    26 Nov 1992 · JWT_1992090169_19921126X00